Berlin. Die SPD-Spitze fordert CDU, CSU und FDP dazu auf, noch vor Weihnachten ein gemeinsames "Entlastungspaket" für die Bürger und Unternehmen in Deutschland zu schnüren.
"Wir wollen daraus keinen wahltaktischen Profit ziehen. Uns geht es um die sachlich richtige Entscheidung", heißt es in einem Schreiben der SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie von Fraktionschef Rolf Mützenich, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Es ist gerichtet an CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, FDP-Chef Christian Lindner und den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr. "Bitte geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie uns die dringend notwendigen Schritte zur Entlastung jetzt gemeinsam auf den Weg bringen."
Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Antrag auf das Stellen der Vertrauensfrage am kommenden Montag eingereicht hat, werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen, so wie dies auch schon Scholz getan hat: "Die Stabilisierung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen durch eine schnelle Senkung von Energiekosten, die auch Verbände und Gewerkschaften befürworten; die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags; höhere Nettolöhne durch das Gesetz gegen die Kalte Progression; die Absicherung des Deutschlandtickets." Man wolle den anderen Parteien der demokratischen Mitte dieses Landes nochmals anbieten, diese Maßnahmen zur Entlastung von Familien und Unternehmen vor Weihnachten gemeinsam mit SPD und Grünen zu beschließen.
"Wir sagen Ihnen gleichzeitig zu, eine gemeinsame Entscheidung auch gemeinsam und geschlossen in der Öffentlichkeit zu vertreten." Auch wenn es zur Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten und zu einer Neuwahl des Bundestags am 23. Februar kommen sollte, erwarteten die Menschen in Deutschland, dass die gewählten Abgeordneten bis zur Wahl eines neuen Bundestags arbeiten und entscheiden, "was für unser Land notwendig ist". Die diskutierten Maßnahmen würden vielen Millionen Menschen sofort und sehr konkret helfen können.
"Diese Maßnahmen sind entscheidungsreif. Sie bedeuten für viele Menschen, insbesondere Familien, mehr Geld in der Tasche. Darüber hinaus würde es uns freuen, wenn Sie die Initiativen gegen die Feinde unserer Demokratie, wie die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts, mit uns auf den Weg bringen könnten." Aus der bisherigen Diskussion sei deutlich geworden, dass es hier zwischen den Parteien keinen Dissens gebe, der nicht auszuräumen sei, betonen Klingbeil, Esken und Mützenich. "Es wäre für das Vertrauen in die politische Kultur unseres Landes ein gutes Zeichen, wenn wir diese Entscheidungen noch gemeinsam durch den Bundestag bringen."
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