Braunschweig

SPD und Grüne im Stadtbezirksrat Volkmarode fordern mehr Kompetenzen für Bezirksratsmitglieder

Gruppe SPD/Bündnis 90 Die Grünen hat einen entsprechenden Ergänzungsantrag gestelt.

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Symbolfoto Foto: Pixabay

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16.09.2020

Braunschweig. In seiner Sitzung am vergangenen Montag hat der Bezirksrat Volkmarode dem Beschlussvorschlag zur Neuordnung der Stadtbezirke zugestimmt. Zwar hätten sich insbesondere die Vertreter der SPD gewünscht, dass die Zahl der Stadtbezirksräte unverändert bleibt, die 12er-Lösung aber als akzeptablen Kompromiss bezeichnet. Immerhin gab es, gerade auf Seiten der CDU, Bestrebungen die Zahl noch weiter, nämlich auf 8 Bezirke, zu reduzieren.


Damit wäre, so Bezirksbürgermeister Ulrich Volkmann, keine Bürgernähe mehr gegeben gewesen, berichtet die SPD aus Volkmerode und so habe die Gruppe SPD/Bündnis 90 Die Grünen folgenden Ergänzungsantrag gestellt:
"Die Änderung der Hauptsatzung zur Neuordnung der Stadtbezirke möge dahingehend ergänzt werden, dass den Stadtbezirksräten mehr Kompetenzen, bzw. Mitbestimmung ermöglicht werden. Insbesondere bei Maßnahmen, die für die Bürgerinnen und Bürger eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen, fordert der Stadtbezirksrat ein Mitbestimmungsrecht anstelle einer Anhörung.
"

Zum Sachverhalt erklären SPD und Grüne im Stadtbezirksrat Volkmarode:
2Die derzeitigen Einflussmöglichkeiten des Stadtbezirksrates sind unbefriedigend. Bis auf wenige Ausnahmen werden die Bezirksräte lediglich angehört. Eigene Gestaltungsmöglichkeiten sind überschaubar. Vergleicht man das mit den Rechten der Samtgemeinden, so besteht ein erheblicher Unterschied. Insbesondere bei Entscheidungen, die für die Bürgerinnen und Bürger mit finanziellen Belastungen verbunden sind, sollte der Bezirksrat an der Entscheidung beteiligt werden. Bisher ist das lediglich bei Straßenbaumaßnahmen bedingt der Fall. Ein Negativbeispiel von mehreren sind die Kanalüberprüfungsarbeiten, die derzeit in Teilen von Schapen vorgenommen werden. Die Anlieger müssen binnen eines Jahres die Abwasserleitungen überprüfen lassen. Sind diese nicht in einem befriedigendem Zustand, dann müssen diese erneuert werden. Das ist im schlimmsten Fall mit Kosten in fünfstelliger Höhe verbunden. Und das zu Corona-Zeiten. Eine Information der Anlieger hat lediglich schriftlich stattgefunden, unmittelbar vor Beginn der Arbeiten. Auf Anfrage des Bezirksbürgermeisters, warum keine Bürgerinformation stattgefunden habe, wurde auf die Probleme durch Corona verwiesen. Dieses Argument ist durchaus nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist aber, warum dann nicht der Vorschlag des Bezirksbürgermeisters aufgegriffen wurde, die Betroffenen per Skype-Konferenz zu informieren. Stattdessen wurde auf die Sachbearbeiter verwiesen. Die Anwohner sind sehr verärgert. Eine Mitbestimmung des Bezirksrates hätte zu mehr und rechtzeitiger Transparenz geführt. Noch einmal, das ist nur ein Beispiel von mehreren. Diesem Antrag hat der Bezirksrat zugestimmt. Ebenso dem Antrag der CDU, die Zahl der stelvertretenden Bezirksbürgermeister/in um eine/n zu erhöhen."


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