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SPD und Grüne kritisieren Antrag der Kreis-AfD



Wolfenbüttel

SPD und Grüne kritisieren Antrag der Kreis-AfD


Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, Holger Barkhau, und SPD, Falk Hensel, zeigen sich empört über das Vorgehen der AfD. Das Bild zeigt die Fraktionsvorsitzenden bei der Unterzeichnung der Vereinbarung zur strategischen Zusammenarbeit nach der Kommunalwahl im November 2016. Foto: Privat
Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, Holger Barkhau, und SPD, Falk Hensel, zeigen sich empört über das Vorgehen der AfD. Das Bild zeigt die Fraktionsvorsitzenden bei der Unterzeichnung der Vereinbarung zur strategischen Zusammenarbeit nach der Kommunalwahl im November 2016. Foto: Privat Foto: Privat

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Landkreis. Die AfD-Fraktion schürt Misstrauen gegenüber Flüchtlingen und Landkreisverwaltung, sagt die SPD-Kreistagsfraktion. Damit bezieht sich die SPD auf eine Mitteilung der AfD, in der die Partei die Teilnahme an Integrationskursen fordert.



Die gemeinsame Mitteilung von SPD und Bündnis90/Die Grüne veröffentlichen wir unkommentiert und ungekürzt.
„Die Fraktion der AfD im Kreistag Wolfenbüttel schürt mit demagogischen Mitteln Vorurteile gegenüber den im Landkreis Wolfenbüttel Schutz suchenden Flüchtlingen und gegenüber der Landkreisverwaltung. Sie versucht, in polemischer Weise sozial bedürftige Menschen und Geflüchtete gegeneinander auszuspielen. Das sind Methoden rechtsextremer Stimmungsmache, die gewählten Abgeordneten des Kreistages unwürdig sind“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Holger Barkhau. Die AfD-Fraktion habe den Verdacht geäußert, dass es bei den Sprach- und Integrationskurse im Landkreis Wolfenbüttel ein Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen gebe und daher bei der Landrätin beantragt, als Beobachter an den Kursen teilnehmen zu können. „Ein solches Ansinnen, als „politischer Beobachter“ an Schulungsmaßnahmen teilzunehmen, offenbart ein fragwürdiges Verständnis von der Aufgabe der Politik und zeugt von einem völligen Unverständnis gegenüber den Aufgaben und dem Arbeitsfeld der Pädagogik. Die AfD will sowohl die engagierten und qualifizierten Pädagoginnen und Pädagogen als auch die oft von den Verhältnissen in ihren Herkunftsländern traumatisierten Geflüchteten kontrollieren – und das alles unter dem Vorzeichen, dass von vorneherein Missbrauch und Ineffektivität unterstellt wird. Das geht überhaupt nicht. Wir brauchen keine rechtsextremen Schnüffler in den Kursen, sondern eine engagierte und vertrauensvolle pädagogische Atmosphäre“, fährt Holger Barkhau fort.

„Die Unterstellungen und Vorwürfe gegenüber der Landrätin Christiana Steinbrügge und der Landkreisverwaltung sind unerträglich und entbehren jeder Grundlage“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Falk Hensel. „Die Verwaltung hat alle Fragen nach Teilnehmerzahlen, Qualifikation der Ausbilder sowie der Überprüfung der Erfolge der Bildungsmaßnahmen umfassend und vollständig beantwortet. Diese Erkenntnisse werden von der AfD ignoriert und stattdessen wird Unfrieden gestreut“, zeigt sich Falk Hensel empört und führt weiter aus, dass es das gute Recht und die Pflicht der Landrätin ist, für angemessene Arbeits- und Lernbedingungen im Bildungszentrum und anderen Lernkursen zu sorgen – unbehelligt von rechtsextremen Stimmungsmachern. „Hier zu unterstellen, die Landrätin verschweige etwas, die Öffentlichkeit solle nicht alles wissen und werde nicht geduldet, Zahlen würden geschönt und es werde den Vertretern der Politik nicht ermöglicht, verantwortungsvoll die Wirksamkeit von Maßnahmen zu kontrollieren, verbreitet ein Klima des Misstrauens, dass wir in dieser Form im Landkreis Wolfenbüttel bisher nicht gekannt haben – und das wir in unserem Landkreis auch nicht haben wollen“, so Hensel. „Wir wollen keine rechtsextremen Scharfmacher, die das politische Klima vergiften. Wir wollen auch in Zukunft in einem weltoffenen Landkreis leben, der sich solidarisch mit Menschen in schwierigen Lebenslagen zeigt und als Bildungslandkreis allen Menschen in unserem Landkreis Zuwendung, Aufnahme und möglichst gute Bildungs- und Teilhabechancen bietet. Der Landkreis Wolfenbüttel ist und bleibt bunt statt braun“, betonen Falk Hensel und Holger Barkhau einhellig.

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