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Stadt Gifhorn ist "Sicherer Hafen": Mehr als nur ein Symbol?

Im Rat der Stadt gab es zu diesem Thema durchaus kontroverse Ansichten.

von Alexander Dontscheff


Eine große Mehrheit sprach sich für den Antrag zum "Sicheren Hafen" aus.
Eine große Mehrheit sprach sich für den Antrag zum "Sicheren Hafen" aus. Foto: Alexander Dontscheff

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17.06.2020

Gifhorn. In seiner Sitzung am Montag hat sich der Rat der Stadt Gifhorn mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Stadt als "Sicheren Hafen" zu deklarieren. Damit wird signalisiert, dass man sich bereit erklärt im Rahmen seiner Möglichkeiten zusätzlich aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Eine ähnliche Erklärung hat in unserer Region bereits der Rat der Stadt Braunschweig abgegeben. Sie geht auf die zivilgesellschaftliche parteiunabhängige Initiative Seebrücke zurück.


In dem vom Rat Gifhorn mit 23 zu zehn Stimmen bei vier Enthaltungen angenommenen Antrag gibt es noch den Zusatz, dass insbesondere unbegleitete Minderjährige aufgenommen werden sollen. Diese Ergänzung zum ursprünglichen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen stammt aus einem Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, die dennoch für diese Abstimmung den Fraktionszwang aufhob, da es in den Reihen der CDU unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema gibt.

"Gifhorn duckt sich nicht weg"


So wies Ratsfrau und Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann (CDU) daraufhin, dass in ihrer Fraktion kontrovers diskutiert wurde. Einig sei man sich aber, dass die Lage katastrophal sei. Sie selber unterstütze den Antrag, da man so ein Zeichen an das Bundesinnenministerium sende, dass es auch Kommunen gebe, die sich nicht wegducken und Geflüchtete aufnehmen wollen. Letztendlich sei dies jedoch nicht mehr als ein Symbol, da man keinen Einfluss auf die Verteilung der Flüchtlinge habe.

"Die Menschen werden ins Verderben gelockt"


Es gab in der CDU allerdings auch Stimmen, die vor den Geschäften der Schlepperbanden und Flüchtlingen mit rein wirtschaftlichen Motiven warnten. In diese Kerbe schlug auch die AfD. Die Schlepperindustrie nutze die Lage schamlos aus, befand Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischewski-Drewes. Mit einem Beschluss wie dem heutigen locke man die Menschen ins Verderben. Noch mehr Menschen als im Mittelmeer würden bereits auf dem Weg dorthin sterben. Dem widersprach Nicole Wockenfuß (Bündnis 90/Die Grünen). "Wer meint, dass sich die Menschen erst auf die Flucht begeben würden, weil wir hier etwas beschließen, der hat die Realität nicht erkannt", so die Fraktionsvorsitzende.

Die AfD scheiterte ihrerseits mit einem Antrag zum Thema. Dieser wurde zudem von Ratsvorsitzendem Willy Knerr aufgrund seiner Wortwahl wie "Fluchttourismus" und „Wirtschaftsflüchtlinge“ kritisiert.


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