Stadtrat: ASSE 2-Resolution verabschiedet - Pink: "Röttgens Verhalten ist unwürdig"




[image=5e1764c8785549ede64ccf03]Die einzigen, die mit dem ASSE-Resolutionsentwurf des FDP-Ratsmitgliedes Rudolf Ordon hätten leben können, waren die PIRATEN. "Allerdings kam Ihr Entwurf zu spät, da hätten Sie früher aktiv werden sollen", meinte Werner Heise an den Liberalen gewandt. Ordon hatte einen eigenen Entwurf vorgelegt, den er kurzfristig an den Stadtrat und gleichzeitig an die regionale Tageszeitung schickte, was für weiteren Unmut sorgte, da der Eindruck bei den Zeitungslesern entstanden sei "Herr Ordon will die Welt retten", wie Bürgermeister Thomas Pink es gestern Abend im Stadtrat formulierte.

Zuvor hatten sich die Rathaus-Fraktionen von SPD, CDU, Die GRÜNEN, Die PIRATEN unter Einbeziehung des LINKEN-Abgeordneten auf einen Resolutionsentwurf verständigt. Pink warf Ordon die Vorlage eines Plagiats vor, wogegen dieser sich verwahrte. Ordon hatte die wesentlichen Unterschiede vorgetragen.

[image=5e1764bf785549ede64ccd05]"Wir haben eine gute Resolution an den Start gebracht."


Werner Heise, PIRATEN-Partei

"Diese Unterschiede in allen Feinheiten sind doch für die Resolution gar nicht entscheidend, sondern aus Wolfenbüttel muss ein deutliches Signal an die handelnden Minister in Hannover und Berlin ausgehen", so der Bürgermeister. "Beide Umweltminister müssen Verantwortung tragen, egal welcher Partei sie angehören. Und Röttgens Verhalten ist absolut unwürdig", sagte Pink, der seine Aussage damit begründete, dass es Bundesumweltminister Norbert Röttgen in seiner gesamten Amtszeit noch nicht geschafft habe, die ASSE zu besuchen.

[image=5e1764c0785549ede64ccd4f]"Das streicheln des neuen Umweltministers ist kontraproduktiv."


Christoph Helm, CDU

Der Grüne Markus Brix zeichnete die zeitliche Entwicklung der Resolution in den letzten vierzehn Tagen nach. Er kritisierte, dass Rudolf Ordon sich erst gar nicht zurück gemeldet hätte, auch eine Einladung in den Verwaltungsauschuss ausgeschlagen und am Dienstag einen Entwurf herumgeschickt habe, der zeitgleich an die regionale Tageszeitung gegangen wäre. "Herr Ordon, Sie nutzen jede Gelegenheit Leute in die Pfanne zu hauen, dabei sind Sie lang genug in der Politik, um zu wissen, welche Wirkungen Ihr Tun hat", so der Grüne.

[image=5e1764c8785549ede64ccf02]"Wir in der Stadt müssen Farbe bekennen und den Menschen in Remlingen, Groß Vahlberg und anderswo beistehen."


Dörthe Weddige-Degenhard, SPD

Dörthe Weddige-Degenhard (SPD) äußerte Verständnis darüber, dass "der Vertreter einer Zwei-Prozent-Partei" seinen neuen Umweltmister stützen wolle, dabei fehle es aber an Solidarität für den Rat der Stadt. Sie appellierte an Ordon, sich dem Entwurf aller anderen Ratsmitglieder anzuschließen.

Christoph Helm (CDU): "Das streicheln des neuen Umweltministers ist kontraproduktiv." Er betonte, dass die Resolution sach- und lösungsorientiert sei und es keine politischen Schuldzuweisungen gäbe. "Diese Resolution will über Parteigrenzen hinweg ein deutliches Zeichen setzen. Alle Parteien, außer den PIRATEN, haben die Asse mitzuverantworten."

[image=5e1764b5785549ede64ccab8]Am Ende der Debatte zog Ordon seinen Resolutions-Vorschlag zurück: "Mir ist wichtig, dass der Stadtrat bei diesem Thema mit einer Stimme spricht, deshalb werde ich meinen Gegenvorschlag zurückziehen und der Resolutionsvorlage so zustimmen."

Somit hat der Stadtrat einstimmig eine Resolution zur aktuellen Situation rund um das Atommülllager AsseII verabschiedet.

Wir veröffentlichen die beschlossene Version hier: ASSE Resolution einstimmig beschlossen

Und den zurückgezogenen Entwurf des FDP-Abgeordneten Rudolf Ordon hier: Resolution FDP

In der beschlossenen Resolution spricht sich der gesamte Stadtrat für die Rückholung der eingelagerten atomaren und chemotoxischen Abfälle aus und  fordert das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, damit noch im ersten Quartal 2012 mit den Probebohrungen begonnen werden kann.
Rudolf Ordon reagierte nach der Veröffentlichung auf unseren Beitrag. Da er nicht die dafür vorgesehene Kommentar-Funktion gewählt hat, veröffentlichen wir seine E-Mail nicht nur unter unserer Rubrik “LeserMeinung”, sondern – unserer journalistischen Sorgfaltspflicht folgend – zusätzlich hier:

Eine kurze Korrektur zu der Aussage von M. Brix:
Ich habe keine spezielle Einladung erhalten (außer: nachrichtlich), hätte aber nicht teilnehmen können, da ich von 15.00 Uhr bis 18.30 Uhr Konferenzen hatte.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Ordon



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