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Stadtratsfraktionen geben ihre Priorisierung der Innenstadt-Projekte ab

von Anke Donner



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14.08.2014


Wolfenbüttel. Am 31. Juli endete die Frist für die Stadtrats-Fraktionen. Bis zu diesem Tag sollte jede Fraktion eine Priorisierung der Projektvorhaben zur Innenstadtentwicklung abgeben. In drei Stufen, „besonders wichtig“, „wünschenswert“ und „zunächst abzuwarten“, sollten die einzelnen Projekte eingeteilt werden. WolfenbüttelHeute.de fragte bei den Stadtrats-Fraktionen nach und bat um deren Stellungnahmen. Diese veröffentlichen wir untenstehend in einer Übersicht.

Die Fraktionen weißen daraufhin, dass es sich nur um eine Priorisierung der einzelnen Projekte der jeweiligen Parteien handelt. Einige Projekte wurden zwar in den Kategorien eingeteilt, obliegen aber dennoch anderen Entscheidungen und Einflüssen wie der Sicherstellung der Finanzierung, oder sind abhängig vom Ausgang und der Realisierung vorangegangener Projekte. „Wichtig dabei ist,  den Bürgern deutlich zu machen, dass alle Projekte vorurteilsfrei betrachtet werden und dann gemeinsam im Rat entschieden wird, ob - was und wann einzelne Projekte umgesetzt werden“, sagt zum Beispiel der SPD-Stadtratsvorsitzende Ralf Achilles. Weiterhin bestehe bei allen Projekten Beratungs-und Diskussionsbedarf.

Zur Orientierung: Die Projekte werden in der Reihenfolge wiedergegeben, wie sie im Blickpunkt der Stadt Wolfenbüttel aufgeführt sind. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grüne hat uns nur die Projekte zukommen lassen, die sie mit der höchsten Priorität "besonders wichtig" einstufen. 



Ralf Achilles, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt. Foto: Marc Angerstein



Projekt eins - Aufwertung des Turnierplatzes/Harztorwall auf Grundlage eines studentischen Ideenwettbewerbs: Die Linke stuft dieses Projekt mit „wünschenswert“ ein, ebenso die CDU. Die SPD als „zunächst abzuwarten“, ebenso wie die Gruppe Piraten und FDP.

Projekt zwei- Bau einer neuen Toilettenanlage Am Herzogtore: Die Linke und die SPD sprechen sich hier für „zunächst abzuwarten“ aus. Die CDU und die Gruppe Piraten und FDP für ein „Wünschenswert“ aus.

Projekt drei - Eigentümer Dialog: Hier sind sich die Fraktionen einig und stufen das Projekt als „besonders wichtig“ ein.

Projekt vier - Erweiterung und Aufwertung des Einzelhandelsangebotes: Die Linke spricht sich hier für die höchste Priorität aus. Die SPD und CDU als „wünschenswert“ und die Gruppe Piraten und FDP als „zunächst abzuwarten“.

Projekt fünf - Erlebnis Wasser: Die Linke, die SPD und die Piraten stufen die Priorität dieses Projekts mit „Wünschenswert“ ein. Einzig die CDU auf „zunächst abzuwarten“.

Projekt sechs - Erstellung eines Leerstandskataster zur Beseitigung von Wohnungs- und Gewerbeflächen-Leerstand: Auch hier herrscht Einigkeit unter den Fraktionen. SPD, CDU, Linke, Grüne und Piraten/FDP sehen hier die Einstufung bei „besonders wichtig“.

Projekt sieben - Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für Studierende: „besonders wichtig“ sagen SPD, CDU, Linke, Grüne und Piraten/FDP.

Projekt acht - Fußweg am Schloss: SPD, Grüne und Linke geben „wünschenswert“ an. Dir Gruppe Piraten/FDP stuft mit „zunächst abzuwarten“ ein.

Projekt neun - Fußweg am Schneckenhaus: Linke und SPD sagen „wünschenswert“, CDU und Piraten/FDP geben „zunächst abzuwarten“ an.


Werner Heise, Fraktionsvorsitzender Piraten im Rat der Stadt. Foto: Piraten



Projekt zehn – Garten-Kultur – zeitgemäß in der Innenstadt entwickeln: Linke, CDU und SPD stufen in „wünschenswert“ ein, Piraten/FDP in „zunächst abzuwarten“.

Projekt elf – Erweiterung und Aufwertung des Gastronomieangebotes: Für die SPD ist dieses Projekt „besonders wichtig“. Die Linke und die CDU  stufen hier in „wünschenswert“ ein, die Piraten/FDP auf „zunächst abzuwarten“.

Projekt zwölf – Hotelbau im Klosterkarree als Pilotprojekt: Piraten/FDP, SPD, und CDU geben bei diesem Projekt „zunächst abzuwarten“ an, die Linke „wünschenswert“.

Projekt 13 - Veranstaltungen zu den Kulturthemen „Buch“, „Lessing“ und „Musik“ schaffen: Linke, CDU und Piraten sind sich einig und stimmen mit „zunächst abzuwarten“. Die SPD sieht hier ein „besonders wichtig“.

Projekt 14 - Lebendige Innenstadt: Piraten/FDP und CDU geben ihr Voting mit „zunächst abzuwarten“. Die SPD sagt „besonders wichtig“, die Linke „wünschenswert“.

Projekt 15 - Neugestaltung des Schlossplatzes: Grüne, CDU, Linke und Piraten/FDP finden dieses Projekt „besonders wichtig“. Die SPD sagt„wünschenswert“.

Projekt 16 - Neugestaltung des Umfeldes vom Stadtmuseum: Linke, Grüne und CDU geben „besonders wichtig“ an. SPD gibt „wünschenswert“ und Piraten/FDP „zunächst abzuwarten“.

Projekt 17 - Parkdeck Alte Spinnerei: Die Linke sagt zu diesem Projekt „zunächst abzuwarten“, SPD und CDU sagen „wünschenswert“, Die  Piraten/FDP geben „besonders wichtig“ an.

Projekt 18 – Plätze und öffentlicher Raum, Nutzungskonzepte für innerstädtische Plätze entwickeln:  SPD und CDU geben ihr Voting mit „wünschenswert“ ab, Piraten/FDP mit „besonders wichtig“ und die Linke mit „zunächst abzuwarten“.

Projekt 19 - Schaffung eines Kurzzeitparkstreifens auf der Breiten Herzogstraße: Linke, SPD und CDU geben ein „Zunächst abzuwarten“ ab, Piraten/FDP „besonders wichtig“.


Markus Brix, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt. Foto: Grüne



Projekt 20 - Stadtbild erlebbar machen: Die Linke stuft hier mit „besonders wichtig“ ein, ebenso die Gruppe Piraten/FDP. Die CDU gibt ein „zunächst abzuwarten“ ab, die SPD ein „wünschenswert“.

Projekt 21 - Tourismuskonzept „Garnisonsstadt“: Piraten/FDP und die Linke stufen dieses Projekt in „zunächst abzuwarten“, die SPD und CDU in „Wünschenswert“.

Projekt 22 -  Umgestaltung des Stadtmarktes: Die Linke sieht dieses Projekt als „wünschenswert“, SPD, CDU und Piraten als „besonders wichtig“.

Projekt 23 - Umnutzung der Gebäude und Hofflächen im Bereich Krambuden/Großer Zimmerhof/Rathausrückseite: Linke, CDU und Piraten geben ein „zunächst abzuwarten“ ab. Die SPD ein „wünschenswert“ für dieses Projekt.

Projekt 24 - Begrünung der Innenstadt und Einsatz von erneuerbaren Energien: Grüne und SPD voten mit einem „besonders wichtig“, Linke und Piraten mit einem „wünschenswert“, die CDU mit einem „zunächst abzuwarten“.

Projekt 25 - Verbesserte Taktung und Aus-/Umbau der Kommißstraße: Linke, CDU und SPD geben ein „wünschenswert“ ab, die Piraten/FDP ein „zunächst abzuwarten“.


Prof. Dr. Christoph Helm, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt. Foto: Thorsten Raedlein



Projekt 26 - Neuordnung und Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs: Linke, CDU und SPD geben ein „wünschenswert“ ab, die Piraten/FDP ein „zunächst abzuwarten“.

Projekt 27 - Verkehrsführung auf dem Schlossplatz: Linke und SPD geben ein „wünschenswert“, die CDU ein „besonders wichtig“, ebenso die Grünen. Die Pirten/FDP gibt ein „zunächst abzuwarten.

Projekt 28 - Wohnungsbestand reaktivieren/schaffen: Hier sind sich SPD, CDU, Linke, Grüne und Piraten/FDP einig und stufen dieses Projekt als „besonders wichtig“ ein.

Projekt 29 – Wolfenbüttel interaktiv: SPD, CDU, Linke und Piraten/FDP sagen „besonders wichtig“.


Bei vier von 29 Projekten waren die Fraktionen einer Meinung. Alle halten Projekt drei - Eigentümer Dialog, Projekt sechs - Erstellung eines Leerstandskataster zur Beseitigung von Wohnungs- und Gewerbeflächenleerstand, Projekt sieben - Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für Studierende und Projekt 28 - Wohnungsbestand reaktivieren/schaffen für besonders wichtig.


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