Berlin. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Union aufgefordert, Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu blockieren und schnellstmöglich zu beschließen. "Die aktuellen Wachstumsprognosen machen deutlich, dass wir das Wachstumschancengesetz dringend brauchen, es muss der Einstieg in die Wirtschaftswende sein", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
"Darin enthalten ist auch die massive Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung, für die ich mich starkgemacht habe. Sie wird von den Unternehmen immer stärker nachgefragt", sagte die Ministerin. "Ich appelliere daher gerade an die unionsgeführten Länder, das Gesetz jetzt nicht weiter zu blockieren und schnellstmöglich im Vermittlungsausschuss zu beschließen", so die FDP-Politikerin.
"Man kann nicht auf der einen Seite dem Bundeskanzler ein Sofortprogramm für die Wirtschaft schicken und andererseits dieses Gesetz im Bundesrat torpedieren", sagte Stark-Watzinger. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am Mittwochabend zusammen, um über das Wachstumschancengesetz zu beraten.
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