22.01.2024, 13:14 Uhr,
zuletzt aktualisiert: 22.01.2024, 13:14 Uhr

Region. Straßen müssen regelmäßig saniert werden. Das kostet viel Geld. Um die Kassen zu entlasten, beteiligen einige Kommunen daher die Anwohner an den anfallenden Kosten. Da können je nach Satzung auch schonmal fünfstellige Beträge fällig werden. In anderen Kommunen verzichtet man hingegen auf die Erhebung dieser sogenannten Straßenausbaubeiträge. Ist das fair? regionalHeute.de fragte bei der Politik nach, ob es einer landesweit einheitlicher Regelung bedürfe.

Die Grundlage zur Erhebung der Straßenbaubeiträge liefert das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG). Es ermöglicht den Gemeinden und Landkreisen, zur anteiligen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der öffentlichen Verkehrsanlagen Beiträge zu erheben. Diese sind in der Regel abhängig von Kosten, Nutzungsart des Verkehrs und Größe der Anliegerfläche.

Wie in ganz Niedersachsen gibt es auch in unserer Region ganz unterschiedliche Vorgehensweisen. So verzichten einige Kommunen auf die Erhebung, anderorts werden sie fällig. Jüngst gab es beispielsweise Ärger im Braunschweiger Stadtteil Waggum. Die Anwohner einer Straße sollen dort zur Kasse gebeten werden, eine Ankündigung dazu erreichte die Betroffenen kurz vor Weihnachten. Dort wurden teils sehr hohe Beträge in Aussicht gestellt (mehr dazu).

regionalHeute.de hat bei Landtagsabgeordneten aus der Region nachgefragt, wie sie zu dem Thema stehen. Hinweis: Straßenausbaubeitragssatzungen wird folgend auch STRABS abgekürzt.

Veronika Bode (CDU)

"Vorwegschicken möchte ich meine persönliche Haltung zu den STRABS. Hier verweise ich auf die Diskussion und Umsetzung in meiner Heimatgemeinde Grasleben, in der ich auch kommunalpolitisch Verantwortung trage. Dort haben uns in vielen Diskussionen in den verschiedenen Kommunalperioden immer wieder gegen die STRABS entschieden und das so auch durchgehalten.

Auf der Landesebene gestaltet sich eine landesgesetzlich einheitliche Regelung aufgrund der angespannten Haushaltslage schwierig, denn eine gesetzliche Abschaffung durch das Land würde einen Rechtsanspruch der Kommunen auf finanzielle Kompensation auslösen. Vielmehr haben wir uns als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für eine weitestmögliche Handlungsfreiheit der Kommunen eingesetzt, ob sie sich für oder gegen STRABS entscheiden. Daher darf ich auf die letzte Regierungsbeteiligung der CDU verweisen, als mit der letzten Änderung des Paragraphen 111 NKomVG der Kommunalaufsicht die Begründung entzogen wurde, kommunale Haushalte abzulehnen, weil sich eine Gemeinde zur Abschaffung der STRABS entschlossen hat.

Die CDU in Niedersachsen sowie auch ich persönlich sehen aber deutlich, dass es insbesondere finanzschwachen Kommunen schwerfällt, die STRABS abzuschaffen. Daher haben wir eine wesentliche Erhöhung der Fördermittel für den kommunalen Straßenbau in Niedersachsen vorgeschlagen und die Förderung von Anliegerstraßen über diesen Topf zu ermöglichen. Damit sollte es vielen Kommunen finanziell leichter fallen, die STRABS abzuschaffen. An diesem Vorschlag halten wir fest."

Andreas Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen)

"Die großen Herausforderungen für von Straßenausbaubeiträgen betroffenen Menschen ist unserer Fraktion und auch mir bewusst. Diese Beiträge stellen für einige schwere Belastungen dar. Deshalb ist die Debatte und Abwägung für Politik, Verwaltung und Bürger*innen seit jeher nicht leicht. Was die gerechtere und fairere Lösung ist, dazu gibt es viele unterschiedliche Ansichten und Perspektiven. Auch innerhalb unserer Partei. Aufgrund einer sehr knappen Entscheidung auf dem Wahlprogramm-Parteitag der Grünen Niedersachsen in 2022, wird sich unser Landesverband dem Thema 'Straßenausbaubeiträge' nochmals intensiv widmen. Aufgrund der vielen Wahlmöglichkeiten und der Finanzhoheit der Kommunen ist aber eine erneute parlamentarische Befassung derzeit nicht vorgesehen.

Die Bewirtschaftung kommunaler Straßen liegt im Kernbereich der verfassungsrechtlich garantierten Finanzhoheit der Kommunen. Es hat in den letzten Jahren mehrere Gesetzesänderungen zu diesem Thema gegeben, wodurch die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen erweitert wurden. Unsere Gemeinden in Niedersachsen können frei und eigenständig entscheiden. Im Landkreis Wolfenbüttel haben die Mitgliedsgemeinden, bis auf Cremlingen, bereits die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. In der Stadt Braunschweig werden weiterhin Straßenausbaubeiträge für Erneuerungs-, Verbesserungs- oder Erweiterungsmaßnahmen an Straßen erhoben. Die Stadt Braunschweig bietet bei Zahlungsschwierigkeiten Stundungen beziehungsweise Ratenzahlungen an.

Welches Modell am Ende das richtige für eine Kommune ist, ob nun die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Beibehaltung oder Einführung von einmaligen oder wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen, wollen wir von der Landesebene nicht vorschreiben."

Stefan Marzischewski (AfD)

Das Abschaffen der Straßenausbaubeiträge liegt der AfD am Herzen, es sei sogar eines seiner Wahlkampfversprechen gewesen, berichtet Stefan Marzischweski. Demnach habe man im Dezember im Rahmen der Haushaltsdebatte den Vorschlag gemacht, das entsprechende Gesetz auf Landesebene zu ändern.

"Wir sind für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir sind der Meinung, dass die Straßenausbaubeiträge klar aus der Zeit gefallen sind." Es käme teilweise zu extremen Ungerechtigkeiten. Viele Ideen zu kommunalen Lösungen wie die Zusammenfassung der Beiträge zu größeren Gebietseinheiten, seien schlichtweg Bürokratiemonster, so der Landtagsabgeordnete.

"Wir möchten es gerne einfacher machen. Dazu gehört es vor allem, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Andere Bundesländer haben bereits vorgemacht, dass es geht." Kleinstaaterei auf kommunaler oder Landkreisebene soll so vermieden werden.

Der eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, Landesmittel einzuplanen, die dann als zweckgebundene Zuwendung an die jeweiligen Kommunen ausgeschüttet werden kann. Die Höhe der Mittel sollte sich dynamisch nach dem Bedarf richten. Eine Einflussnahme des Landes auf die kommunale Selbstverwaltung und Aufgabenerfüllung sei daraus nicht ableitbar.

Christoph Bratmann (SPD)

"Der niedersächsische Weg, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Aufgabe der Kommunen ist, ermöglicht eine flexible Handhabe bezüglich der Erhebung von oder des Verzichts auf Straßenausbaubeiträge. Entscheidend ist dabei die Kredit- und Kassenlage der jeweiligen Kommune. Manchen Kommunen ist es aufgrund ihrer Haushaltslage rechtlich gar nicht möglich, freiwillig auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten, weil sonst das Innenministerium ihren Haushalt gar nicht bewilligen würde. Kommunen in Niedersachsen hingegen, deren finanzielle Situation einen Verzicht auf Straßenausbaubeiträge erlaubt, haben von einer Abschaffung schon Gebrauch gemacht.

Als SPD-Landtagsfraktion befürworten wir die kommunale Lösung, da Kommunalpolitik und –verwaltung die Lage vor Ort am besten kennen und einschätzen können.

Im Landtag haben wir aber bereits im Jahr 2019 flexible Gestaltungsmöglichkeiten eingeführt, die den Bürgerinnen und Bürgern die finanzielle Last im Rahmen eines Straßenausbaus erleichtern sollen. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Zahlung der Beitragsschuld über 20 Jahre hinweg gestreckt werden kann, um die Zahlung hoher Einmalbeträge zu vermeiden. Außerdem haben wir die Möglichkeit einer Tiefenbegrenzung eingeführt, damit große Grundstücke und Eckgrundstücke nicht übermäßig belastet werden."