Streit um CSD-Motto: Das sagen unsere Politiker

Die Änderungs des Mottos des Kölner CSD von "Einigkeit! Recht! Freiheit!" hat zu Kontroversen geführt. regionalHeute.de hat unsere Abgeordneten zu ihrer Position im Streit befragt.

Ist das Motto "Einigkeit! Recht! Freiheit!" nationalistisch und diskriminierend? Das sagen unsere Abgeordneten! Hier ein Bild von CSD 2019 in Braunschweig.
Ist das Motto "Einigkeit! Recht! Freiheit!" nationalistisch und diskriminierend? Das sagen unsere Abgeordneten! Hier ein Bild von CSD 2019 in Braunschweig. | Foto: Alexander Dontscheff

Region. In der vergangenen Woche gaben die Veranstalter des Kölner Christopher Street Days bekannt, dass sie ihr geplantes Motto "Einigkeit! Recht! Freiheit!" verwerfen würden und stattdessen "Für Menschenrechte!" als Leitspruch der LGBT*-Veranstaltung nutzen wollen. Grund hierfür sei der Druck einiger Gruppen, die das ursprüngliche Motta als "diskriminierend und nationalistisch" ausgemacht hatten. Aber wie stehen die Bundes- und Landtagsabgeordneten unserer Region zu dem Thema? regionalHeute.de hat nachgefragt.


Ingrid Pahlmann (CDU), Mitglied des Bundestages Foto: Frederick Becker
Ingrid Pahlmann (CDU), Mitglied des Bundestages Foto: Frederick Becker Foto: Frederick Becker


"Diese Diskussion ist für ein buntes Deutschland einfach Quatsch. Viele Mitmenschen versammeln sich hinter diesen Zeilen, die Identität stiften und Halt geben. Das als nationalistisch oder gar als rechts abzustempeln, ist in meinen Augen eine große Ungerechtigkeit. Der erste Gedanke der Veranstalter, den wahren Nationalisten und Rechten diese Zeilen unserer Nationalhymne nicht zu überlassen und somit gegen diese Bewegung ein Zeichen zu setzen, war richtig. Dem Druck aus der anderen Richtung stattzugeben, schließt im Übrigen ebenso Menschen aus. Denn auch viele Menschen aus der LGBTQ-Community verbinden mit diesen Zeilen eben deren Inhalte: Ein Leben in: Einigkeit! Recht! Und Freiheit!"

Imke Byl (Grüne), Mitglied des Landtages. Foto: Die Grünen
Imke Byl (Grüne), Mitglied des Landtages. Foto: Die Grünen Foto: Grüne


„Viele Menschen aus der queeren Szene im Raum Köln haben sich durch das ursprünglich geplante Motto des Kölner CSDs angegriffen und nicht repräsentiert gefühlt. „Recht“ und „Freiheit“ sind bis heute nicht in gleichem Maße für alle Teile der queeren Szene existent und gültig. Der deutsche Staat hat eine bis heute andauernde Diskriminierungsgeschichte gegenüber queeren Menschen. Der § 175, der sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte, wurde erst 1994 vollständig abgeschafft, Transpersonen werden vom Gesetzgeber bei der Änderung ihres Geschlechtseintrags mit teuren Zwangsgutachten pathologisiert, lesbische Paare sind beim Adoptionsrecht immer noch nicht gleichgestellt, homosexuelle Geflüchtete nicht vor Abschiebung und Verfolgung geschützt. Insofern kann ich die geäußerten Bedenken nachvollziehen und freue mich über das neue Motto, um gemeinsam weiter für queere Errungenschaften zu kämpfen.“

Die Statements der Abgeordneten werden in der Reihenfolge ihrer Rückmeldung veröffentlicht. Weitere Antworten werden ergänzt, sobald sie eintreffen.

*LGBT= Lesbian, Gay, Bisexual, Trans


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