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Streit um Dienstanweisung von Oberbürgermeister Klingebiel



Salzgitter

Streit um Dienstanweisung von Oberbürgermeister Klingebiel

von Alexander Panknin


Oberbürgermeister Frank Klingebiel hält Antrag für einen Missbilligungsantrag. Archivfoto: Alexander Panknin
Oberbürgermeister Frank Klingebiel hält Antrag für einen Missbilligungsantrag. Archivfoto: Alexander Panknin Foto: Alexander Panknin

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Lebenstedt. Auf der Ratssitzung am gestrigen Mittwoch sorgte ein Antrag von SPD, Grünen und M.B.S. für Unverständnis beim Oberbürgermeister Frank Klingebiel. Man hatte ihn aufgefordert seine eigene Dienstanweisung zu befolgen.



In dem gemeinsamen Antrag beanstandeten die Fraktionen, dass sie viele Rats- und Ausschussvorlagen ohne die Angabe, ob ein ordentliches Investitionscontrolling (IC) durchgeführt worden sei, erhalten würden.

Dies, so erläuterte Wolfang Rosenthal (Grüne) auf der Ratssitzung am gestrigen Mittwoch, sei allerdings dringend erforderlich, um über Investitionsvorhaben adäquat beraten zu können.Der Oberbürgermeister Frank Klingebielsei selbst derjenige, der seine Verwaltung in einer Dienstanweisung angehalten hatte, das IC-Verfahren in die Planung mit einzubeziehen.

"Insbesondere wegen der gegenwärtigen finanziellen Lage der Stadt ist es notwendig, alle städtischen Investitionsvorhaben und Projekte im Rahmen eines Investitionscontrollingverfahrens einer detaillierten Prüfung zu unterziehen, sowie im Interesse einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung alle Einsparpotenziale zu ermitteln und zu nutzen.Ein geeignetes Instrument hierzu ist die vom Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter erlassene 'Dienstanweisung für das Investitionscontrolling bei der Stadt Salzgitter'."

Die noch geltende Dienstanweisung sei in den letzten Jahren nur sporadisch bei der Planung von Investitionsvorhaben beachtet worden.In diesem Zugebeantragten die SPD, Grüne und M.B.S., dass zukünftig in Vorlagen eine Aussage über die Anwendung eines ICs getroffen werde. Weiterhin solle dies in einem Bericht für die letzten drei Jahre nachgeholt werden.

Oberbürgermeister führt die Verwaltung


Soweit waren sich die Beteiligten nocheinig. Über einen Punkt im Antrag gerietenRat, Verwaltung und letztlich Oberbürgermeister Klingebiel allerdings in Diskussion. Eswurde gefordert
...dafür Sorge zu tragen, dass entsprechend der aktuellen Dienstanweisung für das Investitionscontrolling (IC) bei allen Investitionsvorhaben der Stadt und ihrer Eigenbetriebe nach Ziffer 2 der Dienstvereinbarung darauf geachtet wird, dass vor der Entscheidung über ein Investitionsvorhaben das IC-Verfahren auch konsequent durchgeführt wird.


Stadtrat Eric Neiseke,Dezernent für Haushalt und Finanzen, erklärte, dass die Verwaltung die Gültigkeit eines solchen Antrags anzweifele. Es obliege nicht dem Rat, in die Verwaltungsvorgänge des Oberbürgermeisters einzugreifen. Auskunft über die vergangenen Vorgänge gab er aber gerne und wies daraufhin, dass das IC als zentrales Verfahren nur ab einer bestimmten Summe (ab 100.000 Euro) Verwendung finden würde, da dies ansonsten die Prüfungskapazitäten der Verwaltung übersteigen würde.

Es würde aber, auch ohne IC-Verfahren, in jedem Fall eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen, so Neiseke.Analysen würden bei jedem Projekt vorgenommen, auch wenn die Grenze der 100.000 Euro unterschritten werden würde, dann aber auf eigene Verantwortung und nicht im zentralen IC-Verfahren in den einzelnen Fachbereichen.

Auch nach den Ausführungen der Verwaltung hielten die Grünen an ihrem Antrag fest, so versuchte Marcel Bürger (Grüne) ein wenig die Schärfe aus dem Antrag hinauszunehmen - es handele sich hierbei mehr um "einen Appell an den Oberbürgermeister". Rolf Stratmann von der CDU widersprach und wies erneut darauf hin, dass es sich um einen nicht zulässigen Antrag handle. Außerdem sei es vermessen und nicht die Aufgabe des Rates, solch eine Forderung an den Oberbürgermeister zu stellen. Schließlichsei nur dieser fürDienstanweisungen verantwortlich.

Klingebiel verdeutlicht seine Position


"Es ist echt extrem nett von ihnen, aber ehrlich gesagt nur vordergründig, wenn sie ihren Antrag in ihren Ausführungen hier so runterspielen und sagen, es ist doch nur eine Resolution, es ist doch nur ein Antrag", bestätigt Klingebiel die Vorrede Stratmanns. Für ihn ist klar, "im Kern ist dieser Antrag ein Missbilligungsantrag über die Art und Weise, wie ich meine Verwaltung führe, nichts anderes ist das. (...) Wie ich meine Verwaltung führe, ist meine Sache."

"Wenn sie wollen, dass ich das so mache wie sie, dann kriegen sie das nicht mit solchen Anträgen hin, dann müssten sie nicht da sitzen, Herr Rosenthal, auch sie Herr Bürger. Dann bewerben sie sich um die Stelle des Oberbürgermeisters, das können sie 20/21 wieder tun, da ist nämlich Wahl. Bis dahin werde ich mich für diese Verwaltung und das Funktionieren dieser Verwaltung einsetzen und Verantwortung übernehmen", so Klingebiel."Dieses ganze Farcespiel könnten wir uns ehrlicherweise ersparen."

"Wir leben doch nicht mehr in den Höhlen. Man sammelt Erfahrung, man kriegt neue Erkenntnisse, die fließen ein in eine neue Dienstanweisung und das werden wir tun und nach dieser neuen Dienstanweisung wird die Verwaltung dann geführt. Also was wollen sie eigentlich von mir?"

Daraufhin hätte Stefan Roßmann (M.B.S.) die Entscheidung über den Antrag gerne verschoben,stieß damit aber auf keine offenen Ohren. Erst nach Streichung des Streitpunktes, nach dem der OB aufgefordert wird, sich an seine eigene Dienstanweisung zu halten, konnte der Antrag mit 24 zu 19 Stimmen mit Mehrheitbeschlossenwerden.


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