Berlin. Der Streit um das dritte "Entlastungspaket" der Bundesregierung geht weiter. Sowohl aus der SPD als auch aus der FDP wird die Kritik an den Ländern lauter.
So warf SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor, "politische Spiele" zu spielen. "Der bayerische Ministerpräsident nimmt für seine Privatfehde mit der Ampel ein ganzes Entlastungspaket in Geiselhaft", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das ist politischer Größenwahn auf Kosten von Millionen Menschen in Bayern und dem ganzen Land. Deutschland hat jetzt keine Zeit für die Launen eines CSU-Mannes, der beim Oktoberfest zu tief ins Glas geschaut hat."
Selbstverständlich gebe es in der Umsetzung der Entlastungen zwischen Bund und Ländern finanzielle und technische Fragen zu besprechen. Deshalb habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) längst zu einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in der kommenden Woche eingeladen, so Kühnert. Der richtige Ort, um Herausforderungen gemeinsam zu besprechen, sei dort. "Es braucht jetzt eine Kultur der Problemlösung in unserer Gesellschaft, nicht eine Kultur der Problembeschreibung", so der SPD-Generalsekretär weiter.
Sein FDP-Amtskollege Bijan Djir-Sarai warf den Ländern unterdessen vor, sich bei der Umsetzung des Pakets wegzuducken. "Die Länder tun gut daran, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Entlastungen nun auch tatsächlich bei den Menschen ankommen können", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post". Die drei "Entlastungspakete" seien geschnürt worden, um die Menschen und Betriebe in dieser beispiellosen Situation, die durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst worden sei, in Milliardenhöhe zu "entlasten" und die Krisenfolgen abzufedern, so der FDP-Generalsekretär. Eine Blockade der Maßnahmen im Bundesrat wäre "unverantwortlich" gegenüber den Bürgern und der Wirtschaft.
"Es kann nicht sein, dass die Länder immer nur Forderungen stellen, sich dann aber wegducken, wenn es um die Umsetzung geht", kritisierte Djir-Sarai. In der Debatte um ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse sagte er, das Hauptaugenmerk müsse nun darauf liegen, die steigenden Preise einzudämmen und die Inflation in den Griff zu bekommen. "Immer höhere Schulden heizen die Inflation an. Daher muss die Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr unbedingt wieder eingehalten werden."
Eine Rückkehr zur finanzpolitischen Stabilität sei man nicht zuletzt den nachfolgenden Generationen schuldig, so Djir-Sarai.
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