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Streit um Kita-Gebühren

von Sina Rühland


Foto: Sina Rühland

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22.02.2016


Braunschweig. Der Streit um die geplanten Kita-Gebühren geht weiter. Noch vor der Entscheidung des Rates der Stadt Braunschweig über die Entgelt-Tabelle trafen sich Eltern, Politiker und Verwaltung am Montagabend zur Diskussion. 

Die Meinungen zu den geplanten Kita-Gebühren gehen auseinander. Das zeigte auch der Diskussionsabend des NDR 1 am Montagabend. Während sich einige Eltern gegen die Wiedereinführung des Entgeltes aussprachen, zeigten andere Verständnis für die Haushaltskonsolidierung. Insgesamt 120 Millionen Euro müssen in den kommenden vier Jahren eingespart werden. Dabei helfen sollen die Abgaben der Eltern für die Kinderbetreuung. Geschuldet ist die ab dem Sommer geplante Wiedereinführung den fehlenden Gewerbesteuereinnahmen durch den VW-Skandal und der aktuellen Flüchtlingssituation.

Im Januar hatte die Stadtverwaltung eine mögliche Entgelt-Tabelle vorgelegt, die Zahlungen ab einem bereinigten Einkommen von 15.000 Euro vorsehen. Entgegen dieser Tabelle halten CDU, Piratenfraktion und Linke. Die Fraktionen sprechen sich gegen die geplanten Kita-Gebühren aus. Für die Gebühren in abgeschwächter Form sind SPD, Grüne und BIBS. Die haben in dieser Woche eine neu aufgelegte Tabelle veröffentlicht, die eine Abgabe ab einer Einkommensgrenze von 23.000 Euro vorsieht. Die Stadtverwaltung sieht hingegen 15.000 Euro als Einkommensgrenze vor. Der Höchstsatz in der Vorlage der Stadtverwaltung würde bei acht Stunden Betreuung bei 541 Euro liegen, bei der Vorlage von SPD und Grünen bei 397 Euro.

Geteilte Meinungen der Eltern


Der Stadtelternrat hatte zu der Wiedereinführung der Kita-Gebühren eine klare Haltung: „Der Vorstand des Stadtelternrates hält den zur Wiedereinführung der Kindertagesstättenentgelte gemachten Vorschlag der Stadtverwaltung für nicht tragbar. Insofern begrüßt der Stadtelternrat den nunmehr vorliegenden Gegenvorschlag der Politik im Grundsatz, weil er insgesamt mehr auf die Belange der Elternschaft, der Familien und das Erfordernis einer Qualitätsverbesserung eingeht. Allerdings gibt es noch eine Reihe von Kritikpunkten und Fragen, die aus Sicht des Stadtelternrates auszuarbeiten beziehungsweise zu verbessern sind.“

Eine Mutter wünschte sich mehr Kreativität beim Ausgleich des städtischen Hauhaltes, ein Vater sagte, der VW-Skandal und die damit verbundenen Defizite in der Stadtkasse dürften nicht auf den Rücken von Eltern und Kindern ausgetragen werden. Es gab auch die Eltern, die sich für die Gebühren aussprachen. "Kita-Gebühren – ja, aber nur, wenn das Geld in die Qualitätssicherung der Einrichtungen geht." Ein Vater erklärte, dass er nur wegen der freien Kinderbetreuung nach Braunschweig gezogen sei, ein anderer verkündete, dass bei 600 Euro Kita-Gebühren im Monat die ganze Familienplanung Kopf stünde.

Woher das Geld, wenn nicht von den Eltern?


Die Stadtverwaltung rechnet durch die Gebühr mit Mehreinnahmen von 5,7 Millionen Euro. Davon sollen 3,8 Millionen Euro in den Haushaltsausgleich gehen, der Rest in die Qualitätsverbesserung. Laut städtischer Entgelt-Tabelle würden die Eltern somit ein Drittel der tatsächlich anfallenden Kita-Kosten tragen. Auf die Frage, wie denn das "VW-Loch" sonst gestopft werden könnte, sagte Dr. Elke Flake (Grüne): "Wir können die 3,8 Millionen Euro aus den Rücklagen der Stadt nehmen und dann werden wir sehen, wie es weiter geht." Klaus Wendroth (CDU): "Auf Rücklagen zuzugreifen ist sicherlich einmalig möglich."

Ob die Gebühren kommen und wenn ja, wie hoch sie sein werden, entscheidet der Rat der Stadt Braunschweig bei der kommenden öffentlichen Sitzung am 15. März. 


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