Magdeburg. Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der schwarz-roten Koalition. "Mit diesem Hin und Her bei der Stromsteuer verlieren wir als Union vollständig die Glaubwürdigkeit bei Millionen von Menschen", sagte Schulze, der auch Präsidiumsmitglied der CDU ist, dem "Stern" am Donnerstag.
Weiterhin müsse man sich auch um den Ausgleich der kalten Progression kümmern, fordert Schulze. "Dann aber parallel die Zuckersteuer zu beschließen und zu hoffen, dass die Verhinderung der Plastiksteuer bei den Wählern als großer Erfolg angesehen wird, ist ein Irrweg", erklärte Schulze.
Merz hatte zuvor auf ein Absenken der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen gedrungen. Die CDU hatte sich auch in einem Präsidiumsbeschluss im Oktober dafür stark gemacht. Union und SPD konnten sich für den Haushalt 2027 bisher nicht darauf einigen.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, "Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket" zu entlasten. "Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren."
Stromsteuer-Streit: Schulze fürchtet Glaubwürdigkeitsverlust
Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der schwarz-roten Koalition.
Sven Schulze (Archiv) | Foto: via dts Nachrichtenagentur
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