Berlin. Die öffentliche Debatte um die Schuldenbremse des Grundgesetzes zeigt Wirkung. Seit Juli ist der Anteil der Gegner jeglicher Änderungen von 55 auf 48 Prozent gesunken, wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab.
35 Prozent der Deutschen befürworten inzwischen eine höhere Kreditaufnahme des Staates, wenn damit Investitionen finanziert werden. Gegenüber dem Juli ist das ein Anstieg um zehn Prozentpunkte. Eine völlige Abschaffung der Schuldenregel fordern neun Prozent (plus zwei Prozentpunkte). Acht Prozent äußern keine Meinung.
Besonders Wähler der FDP sind gegen jede Änderung der Schuldenbremse. Allerdings ist auch bei ihnen die klare Ablehnung von 81 auf 66 Prozent gesunken. Immerhin 34 Prozent der Anhänger der Liberalen sind inzwischen für eine Ausnahmeregel zur Finanzierung von Investitionen.
Für eine solche Reform des Grundgesetzes sprechen sich mehrheitlich die Wähler von Grünen (64 Prozent) und SPD (50 Prozent) aus. Weniger eindeutig ist die Stimmung bei den Anhängern der CDU/CSU: 57 Prozent sind gegen Änderungen, 34 Prozent für Ausnahmen für Investitionen und fünf Prozent für eine völlige Abschaffung der Schuldenbremse.
Für die Erhebung befragte Forsa am 28. und 29. November 2024 insgesamt 1.008 Personen. Die Vergleichswerte stammen aus einer gleichlautenden Umfrage vom 1. und 2. Juli 2024.
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