Berlin. Die Union kritisiert den geplanten Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung. Er stelle die Berechnungsgrundlage zwar nicht infrage, aber "der Ampel fehlen sowohl für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) als auch für die Rentenversicherung die Kraft und der Konsens zu Reformen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion im Bundestag, Tino Sorge, der "Welt" (Mittwochausgabe).
Der CDU-Politiker schlägt vor: "Allein ein angemessener Ausgleich der Kosten für versicherungsfremde Ausgaben würde den gesetzlichen Krankenkassen eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro verschaffen - insbesondere bei den Leistungen für Bürgergeldempfänger. Weitere fünf Milliarden Euro würde die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel bringen, wenn die Ampel hierzu eine Einigung mit den Ländern finden würde."
Die FDP-Fraktion übt indes leise Kritik. Die Kopplung der Bemessungsgrenzen an die Lohnentwicklung sei ein bewährtes Instrument und verhindere, dass diese zum "politischen Spielball" werden, sagte Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Damit es nicht zu einer immer weiter steigenden Belastung höherer und mittlerer Einkommensgruppen kommt, sollte es gleichzeitig aber auch dort Automatismen geben, wo es um die Entlastung der Bürger geht. "Beispielsweise wäre ein solcher Automatismus auch auf den Ausgleich der kalten Progression anzuwenden", so Kober.
Die SPD betont, dass die Erhöhung der Einkommensgrenzwerte ein notwendiger Schritt sei. "Ohne eine Anpassung der Bemessungsgrenzen würden Versicherte zum Beispiel in der gesetzlichen Rentenversicherung geringere Renten trotz steigender Löhne bekommen, da für Einkommen oberhalb der Grenze keine Rentenbeiträge geleistet und daher auch keine Rentenansprüche erworben werden", sagte der sozialpolitische Sprecher Martin Rosemann der "Welt".
In Bezug auf die Rentenversicherung fordert die Linkspartei im Bundestag noch deutlich mehr. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher, schlägt vor, eine Erwerbstätigenversicherung einzuführen, in die alle Menschen mit Erwerbseinkommen bis zum Vierfachen des Durchschnittsgehaltes Beiträge einzahlen müssten: "Also auch Bundestagsabgeordnete, Selbstständige, Freiberufliche und Beamte." Man fordere darum, in der Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze zu verdoppeln, damit auch Bestverdiener "dazu beitragen, die Rentenfinanzen zu stabilisieren".
Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt indes eine Maximalforderung bei der Krankenversicherung: "Im Rahmen einer grundlegenden Reform setzen wir uns für eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und Reduzierung der Anzahl gesetzlicher Krankenkassen ein", sagte Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der Gruppe im Bundestag. "Die Beiträge könnten so um bis zu vier Prozentpunkte sinken."
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