Berlin. Die Union wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Munitionsbeschaffung vor. "Fast anderthalb Jahre nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kommt endlich auch das deutsche Verteidigungsministerium auf die Idee, Munition zu bestellen", sagte Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungshaushalt, der "Welt" (Montagsausgabe).
"Den großen Ankündigungen folgen aber leider nur Verträge mit geringen Volumina. Das ist am Ende ein Tropfen auf den heißen Stein." Gädechens sieht einen enormen Investitionsbedarf: "Wir müssen für 30 Milliarden Euro Munition kaufen, um die Bundeswehr überhaupt wieder kampfbereit zu machen - übrigens ist das der Preisstand von vor der Inflation", so der frühere Berufssoldat. "Einmal mehr fehlt schlicht das notwendige Geld, um ordentlich einzukaufen."
Ein Großeinkauf sehe anders aus. Der CDU-Politiker wirft der Ampel-Koalition darüber hinaus vor, die wahre Investitionsbereitschaft der Regierung zu verschleiern: So hatte der Haushaltsausschuss Ende 2022 beschlossen, für die Jahre 2024 und 2025 eine Milliarde Euro mehr für die Munitionsbeschaffung bereitzustellen, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken. "Dieser Mittelaufwuchs erhöhte aber nicht die Gesamtsumme für Verteidigungsausgaben für die genannten Jahre", so Gädechens. "Auf dem Papier kann das Ministerium für Munition mehr ausgeben, muss das dafür dann aber bei anderen Waffensystemen einsparen. Das ist also ein Nullsummenspiel, ein PR-Gag."
Nachfragen, ob es nicht auch ohne Kürzungen anderswo gehe, weiche die Regierung aus: "Es wird vertuscht und vernebelt, bis sich die Balken biegen." Das Fazit des Oppositionspolitikers: "Die Bundesregierung weigert sich entgegen allen Versprechungen des Bundeskanzlers, auch nur ansatzweise genug Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen." Pistorius müsse sich nun fragen, "ob allein ein überzeugendes persönliches Auftreten reicht - oder ob er nicht langsam auch in harter Währung liefern muss".
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