Berlin. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie VDA, Hildegard Müller, hat den Haushaltskompromiss der Ampelregierung scharf kritisiert. "Die Pläne sind eine vertane Chance für Wohlstand und Klimaneutralität", sagte sie am Mittwoch dem TV-Sender "Welt".
Für die Autoindustrie sei nichts Positives dabei und für die Verbraucher auch nicht. Besonders den Wegfall der Zuschüsse zum Netzentgelt findet Müller problematisch: "Die Auswirkungen beim Strompreis sind besonders dramatisch. Die versprochene Entlastung kommt nicht." Das belaste Industrie und Verbraucher. "Ladestrom wird weiter teuer bleiben und das ist keine gute Nachricht." Das angekündigte schnellere Ende der E-Auto-Prämien verunsichere die Kunden, warnt Müller. "Vor allem haben wir ja noch keine Klarheit, wie das abgewickelt werden soll. Die Menschen haben im Vertrauen auf den Bonus, der ja noch vorhanden ist, ein Auto bestellt und müssen nun eventuell damit rechnen, diesen Bonus eventuell nicht ausbezahlt zu bekommen. Da ist eine Unsicherheit entstanden." Dabei gehe es für die Autokäufer um "mehrere tausend Euro", so Müller. Überhaupt widersprächen die Haushaltspläne dem Bekenntnis der Bundesregierung zu mehr E-Mobilität, kritisiert Müller. Man habe sich beim Mobilitätsgipfel eigentlich darauf verständigt, "dass wir alle alles tun müssen, damit das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 gelingt", so Müller. "Die Beschlüsse des Haushalts weisen leider in die gegenteilige Richtung. Der Umweltbonus wird gekappt, die Strompreise bleiben teuer." Und auch bei den Autofahrern mit Verbrennern zeichne sich eine Kostensteigerung ab, die der Verband gerade noch konkret durchrechne, so Müller. "De facto wird das Autofahren teurer. Wir müssen jetzt schauen, ob das nicht gerade Pendler belastet, die oftmals in ländlichen Regionen leben, darauf angewiesen sind, ihren Arbeitsplatz erreichen zu können."
Deshalb sehe der Verband die geplante höhere CO2-Abgabe "an dieser Stelle sehr kritisch", so Müller. Doch nicht nur die Autofahrer und Kunden sieht Müller als Leidtragende der Haushaltspläne - auch die Autoindustrie und der Standort Deutschland würden nicht wie erhofft gestärkt: "Unsere Hoffnung war, dass wir mit den Haushaltsplänen auch endlich Wettbewerbsfähigkeit in der Standortfrage herstellen - Deutschland ist zu teuer in vielen Faktoren, sei es der Strompreis, sei es auch das Thema Arbeitskosten und vieles mehr. Insofern ist das heute eine vertane Chance für Wachstum und für Klimaneutralität." Insgesamt verliere der Standort Deutschland durch die Mischung von hohen Stromkosten, Steuern, Bürokratie und hoher Abgabelast an Attraktivität: "Der Standort Deutschland ist zunehmend international nicht mehr wettbewerbsfähig."
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet eine spürbare Belastung der Autofahrer durch die von der Ampel geplante stärkere Anhebung des CO2-Preises. "Es werden schon einige Cent sein im Tankbereich", sagte er dem TV-Sender "Welt". Linnemann begründete seine Erwartung damit, dass die Regierung damit ein Signal an die Märkte gebe, die sich darauf eingestellt hätten, dass der CO2-Preis jedes Jahr um zehn Euro steige. Linnemann weiter: "Jetzt geht man um 20 Euro hoch. Da kann ich mir schon vorstellen, dass der oder andere das auch ausnutzt."
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese erwartet ebenfalls Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel: "Es wird an der Tankstelle eine Auswirkung definitiv geben." In welchem Ausmaß könne man aber heute noch nicht sagen, da "nicht nur die CO2-Abgabe für den Spritpreis zuständig ist". Der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer vertrat die Auffassung, dass konkrete Preissteigerungen seriös nicht benannt werden könnten. Meyer verwies darauf, dass die Ampel damit zu den von der GroKo beschlossenen Steigerungen des CO2-Preises zurückkehre, räumte aber ein: "Wir hätten uns gewünscht, dass wir das nicht müssen."
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