Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) lehnt eine Erhöhung der Pendlerpauschale als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise ab. "Jeder Cent mehr Pendlerpauschale würde die soziale Ungerechtigkeit verschärfen", sagte die Mobilitätsexpertin des VZBV, Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).
"Denn besonders hohe Einkommen würden davon überproportional profitieren." Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zuvor offen für eine Anpassung der Pendlerpauschale gezeigt. Jungbluth hält es für besser, dem Preisschock an der Tankstelle mit "zielgenauen Konzepten" zu begegnen. "Die Bundesregierung sollte die sozial-ungerechte Pendlerpauschale durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld ersetzen", schlug die VZBV-Expertin vor.
"So könnten auch Menschen einen Zuschuss erhalten, die wenig oder gar keine Einkommenssteuer zahlen und wirklich Unterstützung für die Transformation in eine klimaneutrale Mobilität brauchen." Laut VZBV hat ein Mobilitätsgeld den Vorteil, dass allen Pendelnden die gleiche Summe je Entfernungskilometer von der Steuerschuld abgezogen wird, sodass die Entlastung unabhängig vom individuellen Steuersatz ist. Deutschlands Kommunen begrüßten unterdessen die Bereitschaft von Lindner zur Anhebung der Pendlerpauschale als "richtiges und wichtiges Signal". Hunderttausende Personen pendelten täglich zur Arbeit, oftmals aus den ländlichen Räumen in die Metropolen, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Angesichts der "explosionsartig steigenden Energie- und Benzinkosten" sei für diese Gruppe "deshalb Entlastung notwendig". Weil der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in vielen Gebieten noch in den Kinderschuhen stecke, seien die meisten Arbeitnehmer in ländlichen Räumen unverzichtbar auf ihr Auto angewiesen, gab Landsberg zu bedenken. Zudem handele es sich in großem Umfang um Tätigkeiten im niedrigen und mittleren Einkommenssegment, die auch nicht im Homeoffice ausgeübt werden könnten. "Unsere Wirtschaft beruht in weiten Bereichen auf der Mobilität, und diese muss für die Menschen bezahlbar bleiben", forderte Landsberg eine rasche Entlastung für die Pendler.
Befürwortung aus und für Niedersachsen
Der Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer, die Pendlerpauschale ab diesem Jahr von 35 auf 40 Cent zu erhöhen und für alle Pendler ab dem ersten Kilometer auszuzahlen, wird von den Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordneten ausdrücklich unterstützt, wie aus einer Pressemitteilung des CDU-Landesverbands hervorgeht. Der Vorschlag sei vor dem Hintergrund des Gelbwesten-Streiks in Frankreich, der aufgrund der massiv erhöhten Benzinpreise erfolgte, genau richtig, damit in einem Flächenland wie Niedersachsen die Menschen aufgrund der hohen Benzinpreise nicht auf die Straße getrieben werden. Nach Berechnungen der Landtagsfraktion würde die Erhöhung mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Bund zu Buche schlagen.
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