Braunschweig. Die Ratsfraktion BIBS in Braunschweig fordert die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck und hat dazu einen Antrag gestellt. Doch der Vorschlag stößt nicht überall auf Zustimmung. Sowohl Verwaltung als auch die FDP-Ratsfraktion lehnen eine solche Steuer ab.
Laut Antrag der BIBS sollte die Stadtverwaltung eine entsprechende Satzung entwerfen und den politischen Gremien vorlegen. In der Ratssitzung in der vergangenen Woche wurde der Antrag in die Fachausschüsse verwiesen und soll dort weiter behandelt werden. Dort hat die Stadtverwaltung nun auch eine Empfehlung ausgesprochen - und zwar gegen die Einführung einer Verpackungssteuer.
Stadt lehnt Einführung der Steuer ab
Die Stadtverwaltung hat das Thema inzwischen umfassend geprüft und spricht sich gegen die Einführung einer solchen Steuer aus. Begründet wird dies mit einem hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand bei gleichzeitig unklarer ökologischer Wirksamkeit. Auch die Einnahmeerwartungen seien unsicher.
Bürger müssen Verhalten ändern
Auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt lehnt die Verpackungssteuer ab und unterstützt damit die Position der Verwaltung. Ihr Fraktionsvorsitzender Carsten Lehmann betont, dass eine zusätzliche Steuer den bürokratischen Aufwand erhöhe, ohne die Situation nachhaltig zu verbessern. Die angestrebte Lenkungswirkung sei auch in Tübingen nicht in ausreichendem Maß eingetreten.
Ratsherr Mathias Möller (FDP) ergänzt, dass trotz Steuer in Tübingen weder die Umweltbelastung noch die Kosten für die Müllbeseitigung signifikant gesunken seien. Für ihn steht fest: Die Verwaltung der Steuer würde mehr kosten, als sie einbringt. Besonders für kleine Betriebe seien die zusätzlichen Belastungen schwer tragbar.
Statt auf eine Steuer zu setzen, plädiert die FDP für eine Verhaltensänderung bei den Konsumenten. Bürgerinnen und Bürger sollten beim Kauf von Speisen und Getränken gezielt auf Mehrwegverpackungen zurückgreifen. Die Fraktion sieht in einem verantwortungsvollen Konsumverhalten den wirksameren Hebel zur Reduktion von Verpackungsmüll. Außerdem betont die FDP, dass es auch ohne Steuer keinen Grund gebe, Müll in der Umwelt zu hinterlassen – hier sei Eigenverantwortung gefragt.
