Berlin. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), fordert nach dem Spionageskandal beim Bundesnachrichtendienst ein Umdenken. "Auch im BND braucht es eine Zeitenwende", sagte Notz dem "Spiegel".
Dabei gehe es vor allem um das Selbstverständnis und die hauseigene Kultur. "Man muss besser, effektiver und schneller werden und sich gerade im Bereich der Eigensicherung viel besser und kritischer aufstellen." Benjamin Strasser (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, kündigte unterdessen im "Spiegel" eine "umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland" an. Dabei wolle die Ampel auch "die Schlagkraft der parlamentarischen Kontrolle von Geheimdiensten erhöhen", sagte der FDP-Politiker.
Die FDP könnte sich laut Strasser vorstellen, dem sogenannten Ständigen Bevollmächtigten des Bundestagskontrollgremiums mehr Befugnisse zu geben. Er soll die Geheimdienste unangekündigt besuchen können und ein Akten-Einsichtsrecht in laufenden Verfahren erhalten. Hintergrund der Forderungen ist der Fall eines BND-Mitarbeiters, der im Dezember 2022 festgenommen wurde. Er soll geheimes Material mit Informationen über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine mutmaßlich an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB übermittelt haben.
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