Wolfsburg/Region. Am heutigen Montagmittag hat Ministerpräsident Stephan Weil auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, wie die Strafzahlung in Höhe von einer Milliarde Euro an das Land Niedersachsen verwendet werden soll.
Weil berichtet, dass 350 Millionen Euro von den insgesamt eine Milliarde Euro einem Sondervermögen zu Gute kommen sollen. Davon sollen Projekte im Bereich der Digitalisierung gefördert werden. Insbesondere hochleistungsfähige Datenübertragungsnetze sollen davon profitieren, für die das Sondervermögen geschaffen wurde. Der gleiche Betrag soll für die Sanierung von Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden. Weil betont, dass man damit eine moderne Infrastruktur in fast allen Kliniken Niedersachsens erreiche, die für die Zukunft notwendig sei.
Für das letzte Drittel der Milliarde sind mehrere Investitionsmaßnahmen geplant. 100 Millionen Euro sollen für die Tilgung von Schulden aufgewendet werden. Aber auch Sportstätten im Land sollen mit ebenfalls 100 Millionen Euro berücksichtigt werden. Die Verwendung der letzten 100 Millionen waren Weil nochmal ein besonderes Anliegen: Die Luftreinheit in den Kommunen. Das Vorgehen gegen die Luftverschmutzung solle massiv vorangetrieben werden. Wasserstoffgetriebene Busse wären dabei ein konkretes Beispiel. Man wolle unbedingt verhindern, dass es zu Fahrverboten komme.
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