Berlin. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich zuversichtlich im Hinblick auf eine verstärkte Teilnahme fahrerloser Autos am regulären Straßenverkehr in Deutschland geäußert. Man sehe schnelle Fortschritte, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig will sich der FDP-Politiker für die rasche Erarbeitung eines internationalen Regulierungsrahmens einsetzen.
"Wir kommen beim autonomen Fahren schnell voran. Als erstes Land überhaupt haben wir einen Rechtsrahmen für Level-4-Systeme geschaffen. Wir unterstützen und fördern innovative Projekte, insbesondere im ÖPNV", so der FDP-Politiker, der in dieser Woche in den USA als Passagier in einem vollautonomen Fahrzeug fuhr.
Er verwies auf ein Pilotprojekt der Volkswagen-Tochter Moia in Hamburg. In der Hansestadt ist das Unternehmen bald mit fahrerlosen Fahrzeugen unterwegs ist. Dort werde man voraussichtlich bereits ab 2025 autonome Shuttles im öffentlichen Personenverkehr im Regelbetrieb sehen, kündigte Wissing an. Der Bundesverkehrsminister sagte zudem, er gehe auch davon aus, dass es mit mehr autonom fahrenden Autos auf den Straßen auch weniger Unfälle geben werde. Menschliches Versagen könne dann ausgeschlossen werden.
Wissing forderte darüber hinaus, an einem international einheitlichen Regulierungsrahmen zu arbeiten. Bei seiner Reise habe er deshalb auch vereinbart, dass Deutschland und die USA in dieser Sache gemeinsam tätig werden. "Wir tauschen uns auch mit unseren europäischen und außereuropäischen Partnern eng aus, um das autonome Fahren möglichst mit einem einheitlichen Rechtsrahmen voranzutreiben", erklärte er. Gemeinsame Regeln seien wichtig für den Verkehr und Handel über Grenzen hinweg. Und sie seien auch wichtig für die deutsche Automobilindustrie, die Fahrzeuge ja international verkaufen wolle.
Fußgängervertreter äußerten mit Blick auf möglicherweise bald vollautonom fahrende Autos in Deutschland auch Bedenken. Zuletzt hatte ein Unfall in den USA für Turbulenzen gesorgt. In Deutschland war es IT-Experten der TU Berlin erst im Dezember gelungen, den Autopiloten von Tesla zu knacken. "Zielt der Algorithmus vor allem auf schnelle Fahrt ab, dann sind autonome Autos eine Gefahr für die Menschen zu Fuß. Der Drang nach Tempo ist in der Branche stark", sagte einer der Bundesvorsitzenden des Fußgängerverbands FUSS e.V., Roland Stimpel, den Zeitungen. Werde so programmiert, dann drohe beim autonomen Fahren eine noch viel größere Software-Katastrophe als bei den Abgas-Betrügereien vor einigen Jahren. Stimpel forderte, dass Hersteller für "alles haften, was gefahrenträchtige Programmierung anrichten kann."
Flächendeckend ohne Fahrer dürfen Autos auf deutschen Straßen noch nicht unterwegs sein. Deutschland gilt aber regulatorisch gesehen als Vorreiter. Bereits im Mai 2021 hatten Bundestag und Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, nach dem vollständig autonome Fahrzeuge in Deutschland grundsätzlich am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen können. Der deutsche Autohersteller Mercedes-Benz forderte den Staat auf, weiter am hiesigen Regulierungsrahmen zu arbeiten. "Wir haben eine spezielle Außenbeleuchtung entwickelt, um anderen Fahrern zu signalisieren, dass ein Mercedes automatisiert fährt. Das würde im Verkehr enorm helfen. Doch diese Beleuchtung wäre aktuell nicht zulässig", sagte Markus Schäfer, Vorstandsmitglied der Mercedes-Benz Group AG. Deswegen wäre es sinnvoll, wenn die Gesetzgeber nachbessern und unterstützen würden.
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