Wolfenbüttel. Nicht ohne Kommentar stehen lassen möchte Landtagsabgeordneter Marcus Bosse (SPD) die Kritik seines CDU-Kollegen Frank Oesterhelweg zur Ablehnung des CDU-Antrags zum Bürgerbus (WolfenbüttelHeute.de berichtete).
Der im Artikel angesprochene CDU-Antrag sei weder zielführend noch zukunftsorientiert und sei zurecht von der Mehrheit des Landtages abgelehnt worden. "Und das nicht, weil die Landesregierung nicht die Notwendigkeit von Bürgerbussen, speziell im ländlichen Raum sieht, sondern weil der Antrag größtenteils unrealistische Forderungen enthält", so Bosse in einer Pressemitteilung. Die Forderungen der CDU würden in Konkurrenz mit den aktiven privaten und kommunalen Verkehrsunternehmen im ÖPNV vor Ort stehen und würden eine Zweckentfremdung von Landesmitteln darstellen. Dazu käme: Die Frage, wie die CDU ihre Vorstellungen finanzieren möchte, beantworte sie nicht.
In Niedersachsen seien 41 Projekte mit insgesamt 61 Bürgerbus-Fahrzeugen vom Land mit insgesamt 3,2 Millionen Euro unterstützt worden. Das Land Niedersachsen übernehme im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten also bereits Verantwortung. Natürlich sei es leicht zu fordern, die Fördersumme bis ins Unermessliche anzuheben oder neben der Anschaffung der Fahrzeuge jährliche Ausgaben zu kompensieren, dies habe jedoch mit nachhaltiger Sachpolitik wenig zu tun.
Momentan könne die Erstanschaffung eines Fahrzeuges mit bis zu 64.500 Euro gefördert werden. Bis zum 30. Juni dieses Jahres habe es elf entsprechende Fördergenehmigungen gegeben. "Ich wünsche mir in politischen Debatten, die die Verbesserung der Lebensqualität vor Ort zum Inhalt haben, etwas mehr Sachlichkeit und etwas weniger Polemik", so Bosse abschließend.
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