In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landtages hat die SPD-Umweltpolitikerin Karin Stief-Kreihe die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP aufgefordert, sich klar und deutlich für eine Sicherung und Stärkung der kommunalen Abfallentsorgung im Rahmen der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts einzusetzen.
„Seit Monaten sitzen CDU und FDP das Thema aus und sind nicht in der Lage, eine gemeinsame Positionierung zu finden. Die FDP befindet sich im Privatisierungswahn, die CDU kuscht aus Angst, dass der zum Machterhalt dringend benötigte Koalitionspartner verloren geht“, sagte Stief-Kreihe am heute in Hannover. Umweltminister Sander gehe die Privatisierung nicht weit genug.
Machtkämpfe zwischen den Regierungsfraktionen gingen zulasten der Kommunen, zulasten der Bürgerinnen und Bürger. „Auf Landkreisebene verabschieden die Kreistage parteiübergreifend und nahezu einstimmig Resolutionen zum Erhalt und zur Stärkung der kommunalen Entsorgungsstrukturen. Auf Landes- und Bundesebene will Schwarz/Gelb die Abfallwirtschaft privatisieren“, beschrieb StiefKreihe die Situation.
„Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Zeche dann über steigende Abfallgebühren bezahlen“ kritisiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann.
„Die gegenwärtigen Beratungen im Bundestag und Bundesrat erfordern eine deutliche Positionierung an der Seite unserer Kommunen“, so Karin Stief-Kreihe. „Aussitzen und nichts sagen, wie es CDU und FDP betreiben, hilft unseren Kommunen überhaupt nicht.“
mehr News aus Wolfenbüttel
