Wolfenbüttel. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration im Landkreis Wolfenbüttel kam am gestrigen Donnerstagabend zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Umgang mit einem Redebeitrag des AfD-Kreistagsabgeordneten Dr. Manfred Wolfrum aus einer Sitzung Anfang Mai dieses Jahres zu debattieren.
Wolfrum hatte sich damals im Rahmen einer Aussprache zu einem Antrag glücklich darüber gezeigt, dass die Flüchtlingsunterkunft Okeraue "abgebrannt" ist. Groß aufgefallen war dies offenbar jedoch nicht und wurde erst öffentlich bekannt, als es in der Kreistagssitzung am 5. Juli zum Thema gemacht wurde. Die Abgeordneten verließen damals aus Protest den Saal und einigten sich auf eine Sondersitzung des Ausschusses, um den genauen Wortlaut Wolfrums, der im Audiomitschnitt festgehalten wurde, auszuwerten.
Im Rahmen der Sondersitzung am gestrigen Abend beantragte die SPD-Kreistagsabgeordnete Sabine Resch-Hoppstock für ihre Fraktion nun, dass das Protokoll der Sitzung vom 6. Mai ersetzt wird und anstelle der inhaltlichen Zusammenfassung des Redebeitrages Wolfsrums der genaue Wortlaut aufgenommen wird.
Vorher: Herr KAbg. Dr. Wolfrum merkt an, dass für die Flüchtlingsunterkunft „Okeraue“ in Wolfenbüttel seinerzeit allein für den Sicherheitsdienst Kosten von rd. 400.000,00 Euro jährlich entstanden sind. Er erkundigt sich, ob auch für andere Flüchtlingsunterkünfte Kosten für Wachdienstleistungen entstanden sind. Gegebenenfalls wären die Einsparungen seit Nutzungsende der „Okeraue“ für die anfallenden Kosten der Sozialarbeiter verwendbar.
Nachher: Wörtlicher Redebeitrag von Herrn KAbg. Dr. Wolfrum:
„Frau Bender, sie haben ja mehrfach die Okeraue in Wolfenbüttel erwähnt, ehm, die is ja ehm, dafür wurden ja - wenn ich recht informiert bin - vom Landkreis alleine 400.000 € im Jahr für Sicherheitsdienst für Security ausgegeben, nun ist die ja zum Glück abgebrannt. Äh trotz dieser hohen äh Beobachtungsintensität, so dass dieses Geld jetzt frei wird. Die Frage ist, ist in den anderen äh Unterkünften auch eine dermaßen hohe Sicherheitsleistung notwendig oder könnte man diese schönen Gelder vielleicht irgendwie auch umleiten und für soziale Arbeit, für Sprachkurse und sowas Ähnliches besser verwenden?"
"Semantische Fehlleistung"
Die beanstandete Aussage sei eine "unbeabsichtigte semantischen Fehlleistung" gewesen erklärt sich AfD-Mann Dr. Manfred Wolfrum und sagt: "Speziell für die unglückliche Wortwahl 'zum Glück abgebrannt' möchte ich mich hiermit ausdrücklich entschuldigen und die gesagten Worte ersetzt wissen durch 'glücklicherweise beendet'." Sinn und Unsinn könne sich, so Wolfrum weiter, nur aus dem Kontext ergeben und es sei ausschließlich um das im Ausschuss "breit diskutierte Sachthema" einer verstärkten Unterstützung von Integrationsbemühungen gegangen. Unterstellungen des politischen Gegners, er würde brennende Asylheime befürworten, seien von boshaften Fantasien und Wahlkampf geleitet.
Der weiteren Debatte entzog sich Wolfrum indem er den Sitzungssaal nach seinen Ausführungen verließ. "Ich werde jetzt diese absurde Theatervorstellung verlassen, da ich Ihre undemokratischen Ausführungen schon kenne und für völlig überflüssig halte", begründete er seinen Abgang, dem weitere AfD-Angehörige von den Zuschauerplätzen folgten.
Suche nach einer Antwort
Und so diskutierten die restlichen Mitglieder des Ausschusses unter sich weiter, wie man mit Wolfrum und den nun genau protokollierten Worten weiter umgehen wolle. Trotz Entschuldigung war man sich sicher, dass der AfD-Abgeordnete ganz genau wusste welche Worte er benutzt habe. "Es ist immer wieder die gleiche Art und Weise wie Dinge verniedlicht werden, wie man plötzlich andere angreift, um von sich selber abzulenken. Das Verhalten kann man schon als typisch bezeichnen", meldete sich Uwe Lagosky (CDU) zu Wort und mahnte, dass diese "verbale Brandstiftung", die bei der AfD bundesweit System habe, verfolgt werden müsse.
Aber wie? Eine konkrete Antwort auf diese Frage blieb am Ende der Sondersitzung offen. Seitens der Kreisverwaltung gebe es keine Handhabe. Juristisch, so schätzte man zwischendurch, sind die Äußerungen Wolfrums vermutlich nicht strafbar. Auch auf die Idee eine Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus hinzuzuziehen kam man.
Und so schloss die Ausschussvorsitzende Elke Großer (CDU) den Tagesordnungspunkt mit dem offenen Fazit: "Wir setzen uns mit den Fraktionsvorsitzenden oder dem Ausschuss oder wie auch immer zusammen. Das werden wir tun, damit wir da auch einen Weg finden uns entsprechend zu äußern und unseren Unmut und unsere Nichtduldung zum Ausdruck zu bringen."
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