Die schwarz-gelbe Landesregierung hat es seit Jahren versäumt, verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie zu schaffen. „Der Sommer-Besuch von Bundesverkehrsminister Ramsauer ist ein weiterer Alibi-Fototermin für den Ministerpräsidenten McAllister“, so die scharfe Kritik von Detlef Tanke, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und umweltpolitischen Sprecher.
„Ministerpräsident David McAllister trägt eine gehörige Mitverantwortung an der verfahrenen Situation“, erklärt Tanke weiter. Unternehmen wie die Cuxhaven Steel Construction (CSC) oder Bard werden von der Landesregierung im Stich gelassen. Die Folgen sind Entlassungen der Mitarbeiter. Die Finanzierung der Parks stockt, Unternehmen wie RWE Innogy stellen ihre Investitionen zurück, die Netzanbindung fehlt und eine ganze Branche wird in die Krise getrieben. Die Energiewende ist bei schwarz-gelb in Bund und Land in den falschen Händen.
Daniela Behrens, SPD-Landtagsabgeordnete aus der Region bemerkt: „Es ist ja schön, dass der Bundesverkehrsminister mal zu Besuch bei seinem Staatssekretär Ferlemann ist, noch lieber wäre es mir aber, wenn unser Ministerpräsident seine Offshore-Dampfplauderei beenden und die Offshore Branche tatkräftig unterstützen würde. Angesichts der anstehenden Entlassungen bei CSC wäre das das einzig richtige Signal“. Die SPD fordert Ministerpräsident McAllister auf, endlich politische Durchsetzungskraft im Bund zu entfalten und die Offshore Branche in Niedersachsen vor weiteren Risiken zu schützen.
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