Dr. Gabriele Andretta, die stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, wirft den Fraktionen von CDU und FDP vor, die kritischen Vorschläge, die der Landesrechnungshof (LRH) in seinem Jahresbericht niedergelegt hat, nicht ernst zu nehmen.
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion sollte sich der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur mit den fachlichen Aspekten des LRH-Berichtes auseinandersetzen und dazu nochmal die Vorschläge des LRH anhören. Dabei geht es um so zentrale Punkte wie Finanzierung des Libeskindbaus in Lüneburg, die Förderung des Maritimen Forschungszentrums Elsfleth und das Problem von Nebenhaushalten. Die Koalitionsparteien haben diesen Antrag aber ohne Skrupel und fast ohne Diskussion vom Tisch gewischt und die Anhörung mit ihrer Mehrheit verhindert.
„CDU und FDP aber sind ganz offenbar nicht an einer Minimierung der Risiken für den Landeshaushalt interessiert. Ihnen geht es wohl nur noch darum, jede mögliche Kritik an ihrer Politik zu unterdrücken“, stellt Andretta fest.
mehr News aus Wolfenbüttel
