05.03.2014, 23:14 Uhr

Salzdahlum. Wer eine sarkastische, die politischen Gegner provozierende Rede beim heutigen Politischen Aschermittwoch der Kreis-CDU erwartet hatte, wurde enttäuscht. Stattdessen informierte der Bundestagsabgeordnete Uwe Lagosky über die aktuellen politischen Themen in Berlin.

Die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Elke Großer zeigte sich bei der Begrüßung froh, „dass wir nun wieder einen Mann von uns im Bundestag haben, der uns aus erster Hand informieren kann.“ Das tat Lagosky auch in seiner ruhigen und sachlichen Art. Emotional war nicht zu spüren, dass er selbst begeisterter Karnevalist ist.

Lagosky kündete eine zweistündige Rede an. Seinem Gesichtsausdruck konnte der geneigte Besucher allerdings entnehmen, dass der Neu-Berufspolitiker nicht ernsthaft den Braunkohl mit Bregenwurst oder den Matjes "Hausfrauenart" so lange hinauszögern wollte. Knapp 40 Minuten sind es dann geworden, bevor zu zünftiger Musik des MTV-Blasorchesters gespeist wurde.

Verbote über Verbote

Zunächst lies er den Wahlkampf und das Ergebnis der Bundestagswahl Revue passieren. Der Abgeordnete beschrieb eindrücklich die Phase der Partnersuche und der Koalitionsverhandlungen. „Die Liberalen müssen jetzt an ihrem Neuanfang arbeiten“, meinte der CDU-Politiker. „Die Grünen haben wir gefragt, wollt Ihr die neue FDP werden? Ihr seit doch auch sonst für Recycling“, fuhr Lagosky fort. Doch selbst dieser Witz wollte bei den rund 80 Gästen im Kammerkrug nicht wirklich zünden.

"Currywurst wann ich will"

[image=5e17660c785549ede64d03ff]Die Grünen wären aus Lagoskys Wahrnehmung auch nicht der richtige Koalitionspartner, weil sie sich zwar bürgernah und liberal geben, allerdings den Bürger bevormunden würden. „Mit denen hätten wir einen grünen Obrichkeitsstaat“, so der Bundestagsabgeordnete. Er zitierte „Verbote über Verbote“ von der Website der Grünen, wie Sonntagsfahrverbot, Plastiktütenverbot, Erste-Klasse-Verbot in der Bahn, Heizpilz- oder Fleischessverbot. „Ich esse in Berlin Currywurst wann ich will“, sagte er bestimmt.

Der CDU-Mann sieht beim Koalitionsvertrag eine deutliche Handschrift seiner Partei. „Die Koalition mit der SPD war nötig, um trotz unseres guten Ergebnisses Neuwahlen und somit Chaos im Land zu vermeiden.“ Der Koalitionsvertrag würde die Weichen für die Politik der nächsten vier Jahre stellen und er könne damit leben.

[image=5e17660d785549ede64d0400]Lagosky begann dann einen Ritt durch alle politischen Themenfelder. Ein besonderer Verdienst der Unions-Parteien seien nach seiner Auffassung, die soliden Finanzen ohne Steuererhöhungen und die Stabilität des Euros.

„Den Mindestlohn hätten wir lieber noch mit der FDP machen sollen, aber die waren dazu nicht bereit“, meinte der Abgeordnete. Jetzt kommt der Mindestlohn, wie die SPD ihn wolle und die CDU müsse nun noch vernünftige Ausnahmeregelungen aushandeln. Beispielsweise könne man Erntehelfern, Auszubildenden und Praktikanten den Mindestlohn nicht zahlen. „Gerade bei Ausbildungsbetrieben ist das dann eine betriebswirtschaftliche Überlegung, ob noch zwei, drei oder vier junge Menschen ausgebildet werden können“, meinte Lagosky.

Der Super-Minister muss liefern

Beim Thema Infrastruktur warb er unter anderem für den Lückenschluss der Bundesautobahn 39 (A 39) über Lüneburg nach Hamburg und für den Ausbau des Stichkanals in Salzgitter.

[image=5e17660d785549ede64d0401]Deutschlands neuer Super-Minister hätte alle energiepolitischen Themen in seinem neu zugeschnittenen Super-Ministerium gebündelt. Gemeint war der SPD-Chef und Vize-Kanzler, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Lagosky forderte eindrücklich, dass die Energiewende für die Menschen bezahlbar bleiben müsse. „Da muss der Super-Minister liefern.“ Auch die Schwesterpartei CSU müsse in Sachen Trassenpolitik umdenken, wenn sie auch künftig ihr Weizenbier gekühlt trinken wolle.

Asse: "Das Zeug muss raus."

Lagosky zeigte sich vom gestrigen Besuch der Bundesumweltministerin enttäuscht. Diese hatte gestern gesagt, die Rückholung der Atommüllfässer aus dem maroden Bergwerk sei erst in 33 Jahren realistisch. „Ich glaube, dass dies schneller möglich ist“, so der Bundespolitiker, der auch stellvertretender Vorsitzender des Bundes-Umweltausschusses und Mitglied der künftigen Arbeitsgruppe Energie der CDU-Bundestagsfraktion ist. Lagosky ist der festen Überzeugung, „das Zeug muss raus.“

Asse-Fond beschlossen

[image=5e17660d785549ede64d0402]Gestern sei der Asse-Fond politisch durchgesetzt worden, nun müsse der Bundestag nur noch einen jährlichen Haushaltsansatz beschließen. Auch das Bundesamt für Endlagersuche soll nach Lagoskys Auffassung in den Landkreis Wolfenbüttel kommen: „Egal ob nach Remlingen oder in die Kreisstadt, aber das Bundesamt bringt Arbeitsplätze in die Region.“ Bei der Entscheidung im Umweltausschuss wolle er aktiv für Wolfenbüttel werben, weil die Asse und Schacht Konrad als auch das Bundesamt für Strahlenschutz in unmittelbarer Nähe seien.

„Die Edathy-Affäre ärgert uns in Berlin, das Koalitonsklima ist getrübt, da kommt noch einiges auf uns zu“, prognostizierte der CDU-Politiker. Lagosky befürwortet in diesem Zusammenhang strengere Gesetze zum Schutz von Kindern.

Der CDU-Kreisvorsitzende Frank Oesterhelweg hat heute auch eine Aschermittwochs-Rede gehalten: Im Auftrag der Landes-CDU in Lüchow. Von einzelnen Gästen der heutigen Veranstaltung war zu hören, er hätte heute in Salzdahlum gefehlt.

Unsere Berichterstattung vom Politischen Aschermittwoch der SPD finden Sie hier.