Wolfenbüttel. Dem Antrag der CDU-Ratsfraktion, den Stadtmarkt für die Zeit der Kornmarkt-Bauarbeiten als Parkfläche zuzulassen, stimmte der städtische Bauausschuss am Dienstag zu.
Laut Antrag forderte die CDU, das Parken während der Bauarbeiten am Kornmarkt und der Kommisstraße im Randbereich des Stadtmarktes zu gestatten. So reagiert die Fraktion auf ein Schreiben der Aktionsgemeinschaft Kommarkt-Kommisstraße. Demnach soll durch das gestattete Parken außerhalb der Markttage für PKW-Kunden zugelassen werden, um so einen gewissen Ausgleich für die Einschränkungen und Beeinträchtigungen zu schaffen, die den Einzelhandel und die Käuferschaft während der Bauphase betreffen.
Eingeschränktes Parken soll erlaubt werden
Das Parken soll in naher Zukunft auf dem Stadtmarkt gestattete werden. Allerdings mit einigen Einschränkungen und Auflagen. So soll das Parken nur auf den rund 33 Parkplätzen am Rand des Stadtmarkts erlaubt sein. Die Stellflächen für das Standesamt sollen nicht freigegeben werden und sollen auch weiterhin der Nutzung durch Standesamtbesucher vorbehalten sein. An Markttagen, sowie in der Nacht, darf der Platz nicht zum Parken genutzt werden. So soll gewährleistet werden, dass die Marktbeschicker ihren Platz auf dem Wochenmarkt ungehindert nutzen und erreichen können. Die genaue Nutzungszeit soll durch Schilder ausgewiesen werden. Die Parkzeit soll auf eine halbe Stunde begrenzt werden und soll lediglich dazu dienen, den Kunden kurze Einkäufe bei den umliegenden Händlern zu ermöglichen. Um die Maßnahme kurzfristig und unbürokratisch umsetzten zu können, soll das Parken lediglich durch die Verwendung einer Parkscheibe gestattet sein. "Wir wollen eine schnelle und unbürokratische Lösung und da ist der Einsatz einer Parkscheibe sinnvoll. Die Parkplätze sollen nicht dauerhaft belegt werden, deshalb die Begrenzung auf eine halbe Stunde. Und sie sollen kostenfrei sein, sonst müssten wir Parkautomaten aufstellen lassen. Und das wäre bei einer zeitlich begrenzten Maßnahme mit hohen Kosten verbunden. Mit dieser Lösung könnten wir auch kurzfristig starten", erklärt Bürgermeister Pink.
Noch im März hatten sich die Fraktionen eher zögerlich über den CDU-Antrag geäußert und wollten dieses Möglichkeit zuerst innerhalb der Parteien gründlich besprechen (WolfenbüttelHeute.de berichtete). Nun stimmten sie für die Übergangslösung mit zwei Gegenstimmen. Ausgenommen Ausschussvorsitzender Stefan Brix (GRÜNE) und Torsten Ohms (SPD) sprachen sich gegen den Vorschlag aus. Brix erklärte seine Gegenstimme damit, dass die Schaffung von Parkplätzen nicht das Allheilmittel ist. Lediglich mit Beginn des zweiten Bauabschnittes und mit dem Wegfall der Parkplätze in der Reichsstraße, könnten sich seine Fraktion mit dem Vorschlag anfreunden. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe laut Brix jedoch keine Notwendigkeit, die Stellflächen auf dem Stadtmarkt freizugeben. Derzeit würde die Baustelle nur den Kornmarkt betreffen und da seien ohnehin keine Parkplätze, die nun wegfallen würden.
Acht Stunden, zwei Fahrzeuge je Stunde bei 33 Parkplätzen = 528 Fahrzeuge
Brix rechnete dem Gremium vor, wie viele Fahrzeuge pro Tag den Stadtmarkt befahren würden, sollte das Parken gestattet werden. Dabei kam er auf 528 Fahrzeuge, die bei einer halbstündigen Parkzeit innerhalb von acht Stunde den Platz frequentieren würden. Seiner Auffassung nach seien das sehr viele Autos auf einem Platz, der auch von Fußgängern und Radfahren genutzt werde. Gerhard Kanter erwiderte, dass es aber auch 528 Bürger seien, die in die Stadt und auf den Kornmarkt kommen würden. Ohms befürchte zudem, dass durch kostenlose Parkplätze in der Innenstadt der Autoverkehr zunehmen werde, weil jeder Parkplatzsuchende vorzugsweise erst auf dem Stadtmarkt suchen würde. Uwe Kiehne brachte den Vorschlag ein, die Parkplätze nach und nach freizugeben. Je nach Wegfall in der Reichsstraße könne man die Plätze auf dem Stadtmarkt freigeben.
Von einer sukzessiven Freigabe der Parkplätze nahm Pink Abstand und erklärte, dass man mit der angestrebten Lösung auch dem Einzelhandel signalisieren wolle, dass sich seitens der Stadt etwas tut. "Ich finde das Parken auf dem Stadtmarkt auch nicht schön. Aber ich glaube schon, dass wichtig ist, den Geschäftsleuten am Kornmarkt zeigen, dass wir sie unterstützen wollen. Die Händler sagen, dass sie schon jetzt einen Einnahmenrückgang von rund 30 Prozent haben. Und es ist auch nur eine zeitlich begrenzte Lösung. Sollte es aus irgendwelchen Gründen nicht klappen, werden wir die Parkplätze auch ganz schnell wieder abschaffen. Und da appelliere ich auch an unsere Bürger, sich dann an die entsprechenden Vorgaben zu halten", so Pink.
Befristet bis Weihnachten
Um zu testen, wie gut oder schlecht sich die Parksituation auf dem Stadtmarkt darstellt, einigte sich das Gremium auf ein befristetes Aufheben des Parkverbotes. Bis zum Beginn des Weihnachtsmarkts soll das Parken nun gestattet werden, danach will man in den Ausschüssen erneut über das Thema beraten und entscheiden. Dann soll geklärt werden, ob das Parken auch weiterhin bis zum Ende der Baumaßnahmen am Kornmarkt und der Reichsstraße im Jahr 2016 gelten soll.
Nun soll der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 4. Mai über den Antrag entscheiden.
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