Bernd Busemann: „Neuorganisation der sozialen Dienste in der Justiz weitgehend abgeschlossen“


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Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den von Justizminister Bernd Busemann vorgelegten Evaluationsbericht zur Neuorganisation der sozialen Dienste in der Justiz zur Kenntnis genommen.

Im Juli 2008 hatte die Landesregierung beschlossen, diese Dienste zentral zu organisieren. Die Organisationsreform ist inzwischen weitgehend abgeschlossen. „Gut drei Viertel aller untersuchten insgesamt 31 Reformmaßnahmen und Einzelaspekte sind durchgeführt oder bereits sehr weit fortgeschritten“, sagte Bernd Busemann.

An wenigen Standorten werde an der räumlichen und fachlichen Integration von Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe noch gearbeitet. Dort seien die Gerichtshelfer zum Teil noch in ihren Büros in den Staatsanwaltschaften tätig. Hier stehe ein Umzug in die Büros des AJSD an. Justizsozialarbeiter könnten künftig sowohl Aufgaben der Gerichtshilfe wie der Bewährungshilfe und Führungsaufsicht übernehmen. Landesweite Qualifizierungsangebote würden vorgehalten. Das gelte auch für die Nutzung der nun an das landesweite Datennetz angeschlossenen Computer. „Dafür wurde eine einheitliche Anwendungssoftware entwickelt“, sagte Bernd Busemann.


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