19.01.2012, 04:36 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6c]Rede des Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler, Aktuelle Stunde: „Tandem Wulff/McAllister“ (ungekürzt und unkommentiert). Es gilt das gesprochene Wort.

“Es ist das gute Recht, ja sogar die Pflicht der Opposition, Fragen in Bezug auf das Verhalten einzelner Regierungsmitglieder an die Landesregierung zu richten. Dies gilt auch für bereits ausgeschiedene Mitglieder der Landesregierung.

Ich warne aber davor, sich hierbei im Ton zu vergreifen: Wer im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten von „Abgeordnetenbestechung“ spricht, begibt sich auf äußerst dünnes Eis. Für die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion weise ich den Vorwurf der Bestechlichkeit mit aller Schärfe zurück.

Mich verwundert auch, dass die Opposition von „Straftaten“ des Bundespräsidenten spricht, obwohl sie genau weiß, dass die zuständige Staatsanwaltschaft schon das Bestehen eines Anfangsverdachts verneint hat.

Bundespräsident Wulff hat Fehler gemacht – keine Frage. Sein Verhalten hat Anlass zu Fragen gegeben. Er hat vor einem Millionenpublikum diese Fehler eingeräumt und sich dafür entschuldigt. Er hat die an ihn gestellten Fragen alle beantwortet. Wie sie wissen habe ich Christian Wulff auch selber aufgefordert, die von ihm selbst angekündigte Transparenz durch Veröffentlichung der Fragen der Journalisten und der Antworten herzustellen. Dem will der Bundespräsident jetzt auch nachkommen. Wenn weitere Fragen gestellt, werden auch diese beantwortet.

Wie bereits gesagt: Es ist das gute Recht der Opposition, Fragen zu stellen. Die Opposition muss sich aber ihrerseits fragen lassen, worum es ihr tatsächlich geht: Um Sachaufklärung oder um plumpe Oppositionspolitik? Wer lückenlose Aufklärung und Transparenz einfordert, sollte dies auch in der Öffentlichkeit tun und nicht hinter den verschlossenen Türen von Ältestenrat oder Rechtsausschuss. Oder hat die Opposition was zu verbergen.

Wer verbindlich geklärt haben möchte, ob ein Verstoß gegen das Ministergesetz vorliegt, muss den Gang zum Staatsgerichtshof antreten. Oder hat die Opposition erneut Angst vor einer Niederlage in Bückeburg? Wer das Vorliegen einer Straftat aufklären möchte, muss sich an die zuständige Justizbehörde wenden. Oder vertraut die Opposition plötzlich nicht mehr auf die Unabhängigkeit der Justiz?

Uns ist ihr Verhalten zu plump: Die SPD-Fraktion reicht im Dezember sage und schreibe 7 Fragen ein, die gestern beantwortet wurden. Noch vor der Beantwortung stellt die SPD-Fraktion auf einer Pressekonferenz öffentlichkeitswirksam 62 weitere Fragen. Diese Fragen haben Sie aber niemals eingereicht! Und gestern beschweren Sie sich, weiterhin nur gegenüber der Presse, dass Sie auf nicht gestellte Fragen keine Antwort erhalten haben.

Aber schauen wir uns doch mal ihre Fragen an. Was sollte Ministerpräsident McAllister eigentlich beantworten? Eine der nicht eingereichten Fragen lautet beispielsweise: „Hat der derzeitige Ministerpräsident David McAllister in seiner Amtszeit Einladungen von Unternehmern oder Ex-Unternehmern für kostenlose Urlaubsaufenthalte in deren Urlaubsdomizilen erhalten?“ Diese Frage kann der Ministerpräsident klar mit Nein beantworten. Die nächste Frage lautet dann: „Wenn nein, warum nicht?“ Eine solche Frage kann doch nicht ihr Ernst sein. Woher soll die Landesregierung die Motive für ein nicht gemachtes Angebot kennen? Und jetzt kommen wir zu den Grünen. Sie stellen zum Beispiel folgende Frage (Frage 3 der 100 Fragen): „Hatten Geerkens steuerrechtlich eine Zugewinngemeinschaft, eine Gütertrennung, eine Gütergemeinschaft oder eine andere Rechtsform nach Schweizer Recht gebildet?“

Abgesehen davon, dass die Landesregierung es aus rechtlichen Gründen nicht beantworten darf. Woher – um Himmels Willen – soll die Landesregierung das wissen? Angesichts dessen muss sich die Opposition schon die Frage gefallen lassen, ob sie ihrem erklärten Ziel, Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden, mit ihrem Verhalten wirklich dient.

Das bezweifele ich stark!”