Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode reagiert entsetzt auf den Vorschlag der Grünen für ein CCS-Gesetz:
„Ich halte es für unverantwortlich, was die Grünen da auf den Tisch gelegt haben. Es macht keinen Sinn, CCS für Kohlekraftwerke zu verbieten, aber für beispielsweise die Stahlproduktion zu erlauben. Die technologischen und ökologischen Risiken der CO2-Verpressung im Boden bleiben gleich.
Wir hatten bereits einen guten Kompromiss ausgehandelt, der es den Ländern, die die CCSTechnologie bei sich erproben wollten, den nötigen Rechtsrahmen gibt. Und die Länder, die – wie Niedersachsen – einen CCS-Piloten für sich ausschließen wollten, hätten die Möglichkeit dafür ebenfalls bekommen.“
Die Bundesregierung hat nach der Ablehung des CCS-Gesetzentwurfes im Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen, der am 8. November 2011 erstmalig dieses Thema berät.
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