In seiner Rede in der heutigen Sondersitzung des Bundesrates unterstrich der Niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode, dass die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF nur ein Schritt von vielen zur Bewältigung der Schuldenkrise sein kann:
“Es geht hier nicht nur darum, mit möglichst viel Geld den Euro zu sichern. Um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren, müssen wir jetzt die finanz- und wirtschaftspolitischen Fehler der Vergangenheit korrigieren.” Verloren gegangenes Vertrauen müsse wieder erarbeitet werden. Nur über eine glaubwürdige Konsolidierungspolitik könne man das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen. “Die Zukunft Europas liegt in einer Stabilitätsunion. Wenn wir ein zukunftsfähiges und starkes Europa wollen, dann brauchen wir mehr Verbindlichkeit.”
Bode forderte für alle Mitgliedstaaten zumindest in der Eurozone, eine Schuldenbremse in die nationalen Verfassungen aufzunehmen: “Das haben wir in Deutschland gemacht, das werden wir in Niedersachsen machen. Das ist eine Maßnahme, die Vertrauen schafft. Eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit kann Europa als Ganzes nur dann erreichen, wenn die Regierungen der Krisenländer beherzt ihre Finanz-, vor allem aber ihre Wettbewerbsprobleme angehen.”
Dazu gehören nach Auffassung Bodes Reformen am Arbeitsmarkt, bei den sozialen Sicherungssystemen oder im Bereich der Steuersysteme: “Solche Reformen sind notwendige Voraussetzung für mehr Stabilität und wirtschaftliche Kohärenz in der Euro-Zone. Deshalb war und ist es richtig, dass die Bundesregierung durchgesetzt hat, dass es Hilfen nur unter strengen Auflagen gibt.”
Bode kritisierte, dass es bislang kein Verfahren gebe, das die Abwicklung einer Staatsinsolvenz in einer gemeinsamen Währungsunion regelt: “Hier müssen wir Neuland betreten. Für die Euro-Staaten muss es künftig ein Umschuldungsverfahren geben. Bei diesem wäre im Vorhinein festgelegt, dass die Gläubiger bei Insolvenz auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten, so etwa durch Fälligkeitsstreckung, Zinssenkung oder teilweise Schuldenstreichung. Diese Kombination müssen wir so ausgestalten, dass der Schuldner anschließend wieder einen Zustand dauerhaft tragfähiger, öffentlicher Finanzen erreicht. Gleichzeitig muss die Lösung eine annehmbare Verteilung der Lasten zwischen Gläubigern und Schuldnern ermöglichen.”
Bode sprach sich gegen die Einführung von Eurobonds aus: “Das würde das finanzielle Desaster der hoch verschuldeten Mitgliedsstaaten nicht verbessern. Es geht dabei nicht um mangelnde Solidarität mit diesen Staaten, sondern um ordnungspolitische Grundsätze, die wir nicht verletzen dürfen. Wer kann die Länder in einem solchen Mechanismus wirklich zum Sparen bewegen, wenn das Geld verführerisch billig bleibt und die Gemeinschaft zahlt?”
In diesem Zusammenhang kritisierte Bode das Verhalten der Europäischen Zentralbank, die zunächst marode griechische Staatsanleihen zuletzt auch spanische und italiensche Anleihen begonnen hat aufzukaufen: “Wenn das so weitergeht, behalten alle diejenigen recht, die schon bei der Einführung des Euro befürchtet haben, dass die EZB weniger stark auf die Geldwertstabilität achten wird als die Deutsche Bundesbank.” Die EZB müsse deshalb einen glaubwürdigen Kurswechsel einleiten, bei dem sie ihre politische Unabhängigkeit unter Beweis stelle und weiteren Wünschen der Politik nach Ankäufen von Staatsanleihen eine vehemente Absage erteilt. “Wer ein stabiles Bankensystem will, darf es nicht zum Diener der Staatsschulden machen.”
Bode sprach sich für gemeinsame Stabilitätskultur für Europa aus: “Wir haben in der Euro-Zone die Währung vergemeinschaftet. Eine gemeinsame Währung braucht aber gemeinsame Regeln. Und dies ist in einem gemeinsamen Währungsraum auch dringend geboten. Es gibt für Europa nur einen Weg nach vorn: mehr Verbindlichkeit.”
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