In den niedersächsischen Landkreisen an der Elbe sind Behörden und Katastrophenschutz auf das erwartete Hochwasser vorbereitet. Das betont der Wolfenbütteler Marcus Bosse als SPD-Fraktionssprecher nach der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz am Montag.
Almut Kotwitz, Staatssekretärin im Umweltministerium, hat den Ausschuss während der Sitzung am Montag über die Hochwasser-Situation an der Elbe informiert. Demnach wird der Höchststand am Sonntag, 9. Juni 2012, erwartet. Die Bemessungsgrenze werde wahrscheinlich überschritten, sagt Bosse. Beim Pegel Dömitz in Mecklenburg-Vorpommern werde ein Stand von 6,85 Meter erwartet, beim Pegel Neu-Darchow ein Stand von 7,80 Meter, möglicherweise auch darüber.
„Offenbar sind alle Nebenflüsse der Elbe inzwischen vollgelaufen. Die Havelpolder zu fluten ist nach diesem Bericht nicht möglich, da die Havel ebenfalls vollgelaufen ist. Aber Landkreise und der Katastrophenschutz an der Elbe sind informiert und gewarnt. Die Einwohner in der Region werden frühzeitig über die Situation und eventuelle Vorsichtsmaßnahmen informiert“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse. Die Deiche und Anlagen entlang der Elbe sind seit dem Hochwasser von 2002 mit circa 142 Millionen Euro ertüchtigt worden.
Abgeordneter Marcus Bosse dankt den Einsatzkräften von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Polizei, die während der vergangenen kritischen Tage zu Hunderten pausenlos im Einsatz für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen gewesen sind. „An Weser, Aller, Oker und Innerster ist hervorragende Arbeit geleistet worden. Bislang ist Niedersachsen im Gegensatz zu Süddeutschland glimpflich davon gekommen. Das liegt auch daran, dass die wasserwirtschaftlichen Anlagen hier gut bewirtschaftet sind und ein gutes Talsperren-Management geleistet wird.“ Wichtig sei, so Bosse, dass in Zukunft in den Auen der Flüsse kein Bauland und keine Gewerbeflächen ausgewiesen würden.
FDP: "Landesregierung darf beim Deichbau keine Abstriche machen"
Angesichts der dramatischen Hochwassersituation in Teilen Deutschlands fordert der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker die Landesregierung dazu auf, beim Deichbau in Zukunft keine Abstriche zu machen.
Die Landesregierung hatte den Umweltausschuss heute über die aktuelle Hochwassersituation in Niedersachsen informiert. „Dabei hat das NLWKN deutlich gemacht, dass zum Beispiel die Deiche an Aller und Weser auf dem neuesten Stand sind. Das muss der Maßstab sein. Und dafür muss auch in den kommenden Jahren genügend Geld zur Verfügung gestellt werden“, so Hocker.
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion äußert sich darüber enttäuscht, dass der Umweltminister es abgelehnt hatte, den Ausschuss persönlich zu unterrichten. „Damit lässt er auch Zweifel daran aufkommen, ob ihm das Thema persönlich wichtig ist.“ Die FDP-Fraktion habe zudem die Unterrichtung erst beantragen müssen. Der Minister hätte auch von sich aus den Ausschuss informieren können, meint Hocker.
Der FDP-Umweltpolitiker appelliert an SPD und Grüne, beim Hochwasserschutz kein Geld einzusparen. „Es wäre nicht hinnehmbar, wenn zum Beispiel für die Abschaffung der Studienbeiträge Gelder aus dem MU zur Verfügung gestellt würden, die am Ende beim Hochwasserschutz fehlen. Hier muss die Landesregierung klare Prioritäten setzen.“
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