Aus der heute vorgestellten Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen geht deutlich hervor, dass die zukünftige Landesregierung dem Thema Fracking deutlich mehr Beachtung schenkt, als die Vorgängerregierung das getan hat. Der SPD Landtagsabgeordnete Marcus Bosse erklärt dazu: „Es bleibt nicht bei Lippenbekenntnissen einzelner Personen, wie man das von CDU und FDP gewohnt war. Wir nehmen das Thema ernst und beziehen klar Position in unserer Koalitionsvereinbarung. Die Menschen in Niedersachsen brauchen politische Sicherheit in allen Bereichen“.
Zitat aus der Koalitionsvereinbarung: „Die Erkenntnisse zu den Umweltauswirkungen der Fracking-Technik bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten zeigen, dass zur Beurteilung der Risiken und der technischen Beherrschbarkeit viele grundlegende Informationen fehlen. Die Rot-Grüne Koalition will erreichen, dass alle Genehmigungsverfahren für Bohrvorhaben mit einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung und einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Solange Risiken und Auswirkungen auf den tiefen Untergrund, auf Grundwasser, Böden sowie Umwelt und Natur an der Oberfläche, einschließlich der damit verbundenen Auswirkungen auf den ländlichen Raum und die Lebensumwelt der Bürgerinnen und Bürger nicht kalkuliert werden können, ist ein Einstieg in die Förderung von unkonventionellem Erdgas nicht akzeptabel!“
Am Samstag wird der Koalitionsvertrag auf den Parteitagen von Grünen und SPD endgültig beschlossen. Bosse: „Es gibt viel aufzuholen in Niedersachsen. 10 Jahre ist in wichtigen Bereichen nichts oder zu wenig passiert. Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen bietet eine hervorragende Arbeitsgrundlage, um die Probleme dieses Landes zu bewältigen.“
mehr News aus Wolfenbüttel