Wolfenbüttel. Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marcus Bosse berichtet am Ende des letzten Sitzungstages im März von den Ereignissen der Vollversammlung in Hannover.
„Finanzielle Risiken der Atomkraft dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden“ lautet der Titel des Entschließungsantrages, den Rot/Grün auf den Weg gebracht hat. Im Detail geht es hierbei um die Forderung Niedersachsens, die Rückstellungen, die von Energieversorgungsunternehmen gebildet und von den Betreibern von Atomkraftwerken verwaltet werden, in einen öffentlichen Fonds zu überführen, damit im Notfall Geld auch unabhängig von Insolvenz oder Krisen schnell zur Verfügung steht. Ein möglicher Atomunfall würde in Deutschland neben der nicht zu beziffernden menschlichen Katastrophe auch immense Kosten verursachen, für die im Notfall nicht die öffentliche Hand aufkommen sollte. Ich bin froh, dass Niedersachsen hier eine deutlich verbesserte gesetzliche Regelung herbeiführen will."
Mit einer Änderung im Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz soll dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung nun ein Vorschlagsrecht für die Benennung eines Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen eingeräumt werden. "Für SPD und Grüne ist dieser Schritt die logische Konsequenz aus dem Grundgedanken der Inklusion, den ich ausdrücklich befürworte.
Mit dem am Donnerstag beschlossenen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kann der Öffentliche Personennahverkehr und die kommunale Infrastruktur deutlich gezielter ausgebaut werden. "Bis 2017 sollen die Mittel des Bundes so umgeschichtet werden, dass 60 Prozent für Schienen- und Personennahverkehr und 40% für Straßenbau angewendet werden. Das trägt dazu bei, den Investitionsstau im Straßenbau, den CDU und FDP hinterlassen haben, aufzulösen. SPD und Grüne machen in allen Bereichen Fortschritte und setzen ihre hohen Ziele konsequent um. In der Bildungspolitik, beim Straßenbau, in der Wirtschafts- und Umweltpolitik: Überall stehen die Zeichen auf Fortschritt und tragen zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen vor Ort bei. Darauf kommt es mir an.“
mehr News aus Wolfenbüttel
