Zum neuen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz äußerten sich die beiden SpitzenkandidatInnen Anja Piel und Stefan Wenzel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen gestern kritisch.
"Nach wochenlanger Untätigkeit einen Gesetzentwurf vorzulegen, der zu 98 Prozent die bereits im Juni zurückgewiesenen Vorschläge enthält, ist merkwürdig. Gleichwohl ist zu begrüßen, dass nun ein Text vorliegt", so Piel und Wenzel.
Für Gorleben werde lediglich eine taktische Pause vorgeschlagen, zugleich aber die Tür für eine weitere Erkundung offengehalten, kritisierte Wenzel. Zudem bemängelte er, dass die vorgesehene BürgerInnenbeteiligung hinter AkEnd-Standards zurückfalle und Erfahrungen aus der Schweiz nicht berücksichtigt würden.
"Nach wie vor atmet der Gesetzentwurf den Geist der Gorleben-Legalisierung und hat nicht die Kraft für den erforderlichen breiten gesellschaftlichen Konsens in der Atommüllfrage", so der Fraktionsvorsitzende Wenzel. Offenbar habe Bundesumweltminister Peter Altmaier in der eigenen Partei keine Mehrheit, um sich substanziell zu bewegen.
"Wenn CDU und FDP tatsächlich für Ergebnisoffenheit einstünden, müssten sie sich vor Sicherheitskriterien nach Stand von Wissenschaft und Technik nicht fürchten", sagte die Landesvorsitzende Anja Piel. In Verbindung mit einer neuen Behörde ohne demokratische Kontrolle lasse der Vorschlag am ernsthaften Einigungswillen der Koalition zweifeln. Gleichwohl sei es sinnvoll, die Einigungsmöglichkeiten auszuloten.
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