Wolfenbüttel. Der nächste Schusswechsel im Kampf um den Chefsessel im Wolfenbütteler Rathaus ist erfolgt. In einer Pressemitteilung üben der Bürgermeisterkandidat Ivica Lukanic und das Bündnis unabhängiger Wähler (BUW) Kritik am CDU Wirtschaftskonzept. Die Gegenseite feuert zurück und wirft Lukanic und dem Bündnis Ideenlosigkeit vor.
Der CDU-Bürgermeisterkandidat Dr. Adrian Haack hatte bei einem Pressegespräch am 16. Juni gemeinsam mit seinen Parteikollegen Marc Angerstein und Holger Bormann das im Rahmen der anstehenden Kommunalwahl entwickelte Wirtschaftskonzept der CDU für Wolfenbüttel vorgestellt.
Einen besonderen Fokus legen die Christdemokraten darin auch auf die Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes, welche man zumindest für die Veranlagungszeiträume 2020 bis 2022 anstrebe. So wolle man für Unternehmen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abmildern. Auch für Großkonzerne wie MKN oder Jägermeister. Denn auch die, so erklärte Marc Angerstein damals, haben mit Umsatzeinbrüchen infolge der Pandemie zu kämpfen. Eine Stadt wie Wolfenbüttel könne es sich - zumindest zeitweise - leisten, weniger Gewerbesteuern einzunehmen, wenn dadurch Unternehmen aus der finanziellen Schieflage geholfen werden könne.
Weniger im "Säckel" der Stadt Wolfenbüttel
Doch genau das führt nun zu Kritik von Lukanic und dem BUW. "Eine Senkung der Gewerbesteuer bringt zunächst nur solchen Unternehmen etwas, die im Gesamtjahr trotz der Corona-Pandemie einen Gewinn verzeichnen konnten - denn nur dann wird überhaupt Gewerbesteuer fällig. Unternehmen 'in wirtschaftlicher Schieflage', die keinen Gewinn oder sogar Verlust gemacht haben, nützt die Maßnahme nichts", wird Gerhard Weidemann, Unternehmensberater und BUW-Mitglied, in einer gemeinsamen Pressemitteilung von BUW und Ivica Lukanic zitiert.
Und weiter heißt es in der Mitteilung: "Im Gegenzug bedeutet die Senkung der Gewerbesteuer über die angedachten zwei Jahre erheblich weniger Geld im 'Säckel' der Stadt Wolfenbüttel - nach Schätzung mindestens 5 Mio Euro, durchaus möglich sind aber auch Einnahmerückgänge von 10 Mio Euro. Dieses Geld fehlt für bereits geplante oder zukünftige Investitionen zum Beispiel in Kitas und Schulen (Sanierung, Modernisierung, Ganztagsausbau), die Aufwertung der Innenstadt und die Stabilisierung des dortigen Einzelhandels, die Entwicklung der Stadtteile sowie den ÖPNV-Ausbau. Wichtige Zukunfts- und Infrastrukturprojekte - Verkehrswende, Digitalisierung, Klimaschutz und andere – werden so gefährdet. Bereits beschlossene und geplante Projekte müssten teilweise verschoben werden, was zusätzliche Kosten verursachen kann, zum Beispiel durch hohe Unterhaltskosten bei sanierungsbedürftigen, nicht energieeffizienten Gebäuden. Durch die Folgen der Corona-Pandemie ist anschließend sogar eine langfristige Destabilisierung der Haushaltslage zu befürchten." Und Bürgermeisterkandidat Ivica Lukanic warnt: "Wer jetzt auf Schnellschüsse setzt, riskiert die langfristige Stabilität des Haushalts."
Spielräume für Investitionen schaffen
Doch was sagen Haack und Angerstein zur Kritik an ihrem Konzept? Von regionalHeute.de um eine Stellungnahme gebeten antwortet der CDU-Bürgermeisterkandidat: "Es gilt, Menschen vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Ich respektiere, dass es andere wirtschaftspolitische Auffassungen gibt, aber mein Ansatz ist mittelfristig nachhaltiger. Natürlich betrifft die Gewerbesteuer nur Unternehmen mit Gewinnen und eben diese Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, investieren in ihre Sandtorte und vergeben Aufträge. Eine zeitweise behutsame Absenkung des Hebesatzes wird Spielräume für Investitionen schaffen und so auch eine belebende Wirkung auf andere Unternehmen und den Arbeitsmarkt haben. Das wird mittelfristig zu höheren und stabileren Gewerbesteuereinnahmen führen. Eine Kuh, die man über Jahre melken möchte, sollte man besser nicht schlachten."
Und Marc Angerstein ergänzt: "Der Verweis auf den Bedarf der öffentlichen Haushalte und mögliche Verwendungszwecke ist sicher richtig, aber eben auch irreführend, da der Bedarf konstant ist und die Konjunktur Schwankungen unterliegt. Steuerpolitik kann die konjunkturelle Situation nicht einfach ignorieren. Dr. Haack besitzt volkswirtschaftliches Feingefühl. Wenn das BUW selbst ein wirtschaftspolitisches Konzept vorgestellt hätte, dann könnten die Wählerinnen und Wähler zumindest vergleichen, aber Herr Lukanic lehnt in der Regel einfach die Ideen von Herrn Dr. Haack ab. So schafft man es in die Presse, aber so kann man unsere Stadt nicht voranbringen."
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