10.11.2012, 19:01 Uhr

[image=5e1764c3785549ede64ccdce]Als Ergebnis des heutigen Haushaltsgespräches der CDU-Landtagsfraktion mit den finanzpolitischen Sprechern der CDU in den Kreistagsfraktionen und Ratsfraktionen der kreisfreien Städte hält der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers fest: "Die Lage der kommunalen Finanzen hat sich deutlich gebessert. Die Steuerschätzung aus Oktober zeigt, dass die Kommunen noch höhere Mehreinnahmen erwarten als das Land."

Finanzminister Hartmut Möllring bestätigte die erfreuliche Steuerschätzung, die einen Monat vorgezogen wurde und deswegen sogar noch zurückhaltend ausgefallen sei.

Den eingeschlagenen Weg der Rückführung der Neuverschuldung des Landes um 550 Millionen Euro in 2012 unterstützen die kommunalen Finanzpolitiker der CDU ausdrücklich. Die Finanzpolitiker aus den Kreisen und kreisfreien Städten zeigten sich dankbar für die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung in Höhe von 285 Millionen Euro in 2013 und 380 Millionen Euro alleine in Niedersachsen. Dies sei die größte Entlastung der kommunalen Finanzen der letzten Jahrzehnte erklärte der Emsländer Landrat Reinhard Winter, Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in Niedersachsen. Gleichfalls begrüßte er, dass das Land in Kürze 52 Prozent der Betriebskosten der Kinderkrippen übernehme werde und dass noch in 2012 das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs um 104 Millionen Euro auf 3,3 Milliarden Euro erhöht werde. Innenminister Uwe Schünemann hob hervor, dass dies über 1 Milliarden Euro mehr sei, als das Land 2002 unter SPD-Regierung für den kommunalen Finanzausgleich ausgegeben habe.

Winter lehnte die Pläne des SPD-Landesvorsitzenden, im Finanzausgleich die besonderen Herausforderungen der dünnbesiedelten Regionen in Niedersachsen nicht mehr zu berücksichtigen und den so genannten Flächenfaktor ersatzlos zu streichen ab. Er sagte: "Eine Streichung des Flächenfaktors bricht zahlreichen Kreisen und Städten das Genick. Das wäre der Versuch eine Gebietsreform von oben einzuführen!"

Hilbers stimmt dem ausdrücklich zu. Die CDU werde weiterhin einen ausgewogenen Finanzausgleich garantieren, der die Interessen der Landkreise und kreisfreien Städte gerecht berücksichtige.

Hilbers weiter: "Oberstes Ziel ist weiterhin die Haushaltskonsolidierung, um in 2017 ohne neue Schulden auszukommen und ab 2018 Schulden zurückzuzahlen. Durch die ersparten Zinsaufwendungen werden unsere Kinder und Enkelkinder selbst entscheiden können, wie sie ihre Steuern verwenden möchten."