Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie „Chancenspiegel“ und das Scheitern des „Volksbegehrens für gute Schulen“ sind ein deutlicher Beleg dafür, dass Niedersachsens Schulpolitik auf dem richtigen Weg ist. Davon sind der stellvertretende Vorsitzende und der schulpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare und Dr. Karl-Ludwig von Danwitz, überzeugt.
Klare sagte: „Die Bertelsmann-Studie hat gezeigt, dass die CDU-geführte Landesregierung seit der Abwahl von Sigmar Gabriel 2003 das niedersächsische Schulsystem messbar nach vorne gebracht hat.“ Klare verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf die besonders niedrige Schulabbrecher-Quote und die hohen Werte bei der Lese- und Sprachkompetenz der Schüler, die in der Studie hervorgehoben werden.
Mit Blick auf das gescheiterte „Volksbegehren für gute Schulen“ erklärte von Danwitz: „Das Ergebnis ist für uns eine klare Bestätigung der schulpolitischen Arbeit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP“. Am 28. Februar 2012 hatte der Niedersächsische Landeswahlleiter die Initiative „Volksbegehren für gute Schulen“ für gescheitert erklärt. Lediglich 254.341 gültige Eintragungen wurden am Ende der von Dezember 2009 bis zum Februar 2012 durchgeführten Unterschriftenaktion gezählt. Dies entspricht weniger als 5 Prozent aller Wahlberechtigten in Niedersachsen. Die notwendige Hürde von 10 Prozent (608.730 gültige Eintragungen) wurde klar verfehlt.
Mit ihrer mündlichen Anfrage „Volksbegehren für gute Schulen – Eine erfolgreiche Bilanz für die niedersächsische Bildungspolitik?“ möchte die CDU-Landtagsfraktion im folgenden März-Plenum erfahren, wie die Landesregierung die äußerst geringe Resonanz auf das Volksbegehren insgesamt bewertet. Klare und von Danwitz sagten: „Es ist in diesem Zusammenhang für die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens auch interessant, von der Landesregierung zu erfahren, welche Maßnahmen diese seit dem Regierungswechsel 2003 insgesamt eingeleitet hat, um die Qualität der schulischen Arbeit zu verbessern.“
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