Isingerode. Nachdem beim gut besuchten Bürgerstammtisch im Itschenkrug die CDU-Landratskandidatin Barbara Thiel, der Bundestagskandidat Uwe Lagosky sowie SG-Bürgermeister Andreas Memmert ihre Wahlprogramme vorgestellt hatten, beleuchtete CDU-Vorsitzender Karl-Jürgen Heldt die kommunale Situation.
Zentrales Thema war in den letzten beiden Jahren der Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen, der eine Entschuldungshilfe von 11,38 Millionen Euro gebracht hat. Auch wenn den Bürgern und Vereinen durch die Einsparverpflichtungen sowie Steuer- und Gebührenanpassungen einiges zugemutet werden musste, habe man damit endlich eine Hilfe erhalten, die eine dauerhafte und in naher Zukunft erkennbare vollständige Entschuldung erwarten lässt. Durch eine schnelle und zielstrebige Umsetzung der geforderten Maßnahmen liegen man nach den aktuellen Zahlen aus der Verwaltung bei den Fehlbeträgen etwa 2 Millionen Euro günstiger als mit dem Land vereinbart. Auch müsse man froh sein, dass der Vertrag noch mit der vorherigen CDU-Landesregierung abgeschlossen wurde. Die rot-grüne Koalition habe sich bis heute nicht zu einer Fortsetzung dieses Entschuldungsprogramms für finanzschwache Kommunen geäußert. Auch die vor der Landtagswahl von der SPD als zwingend notwendig erachtete Kommunalreform sei ebenso wenig im Regierungsprogramm enthalten wie eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs. Dafür strebe die Landesregierung an, die hauptamtlichen Bürgermeister nur noch für 5 Jahre wählen zu lassen, was zu einer erheblichen Schwächung der kommunalen Leistungsfähigkeit führen werde, weil die Kandidatensuche sicher dadurch erschwere.
Das Ziel in der künftigen Einheitsgemeinde Schladen-Werla müsse daher sein, die lebenswerten Bedingungen und Standortvorteile selbst zu pflegen, auszubauen und in Zukunft deutlich besser und stets aktuell mit Hilfe der neuen Medien zu präsentieren. Es gäbe nämlich bereits verstärkt Interesse, in der Region zu wohnen und zu leben. Dazu gehöre es unbedingt auch, in allen Orten der neuen Gemeinde, ein attraktives Erscheinungsbild mit Sauberkeit und adrett gepflegten Anlagen vorzuweisen.
Bei der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Zukunftsvertrag sei es gelungen, die Bürger, Vereine und Gruppen einzubinden und aktiv mitzunehmen. Die künftige Einheitsgemeinde habe also eine tolle Perspektive. Die Kandidaten der CDU sind motiviert, bei der anstehenden Aufgabenbewältigung mitzuwirken und würden sich über einen großen Vertrauensbeweis sehr freuen.
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