Wolfenbüttel. Die CDU im Rat der Stadt möchte, dass die Stadtverwaltung prüft, an welchen Kreuzungen im Stadtgebiet die Errichtung von Abbiegemöglichkeiten für Fahrradfahrer mit der Regelung „Grüner Pfeil“ möglich und sinnvoll ist. Das teilte die Fraktion in einer Pressemitteilung am heutigen Dienstag mit.
Die Regelung „Grüner Pfeil“ schaffe für Fahrradfahrer an dafür geeigneten Kreuzungen eine schnellere Abbiegemöglichkeit. Dies würde die Wartezeiten verkürzen, was aus Sicht der CDU schon witterungsbedingt ein deutlicher Vorteil sei. „Wir möchten viele Radfahrer auch aus der Illegalität holen, denn auch ich persönlich beobachte regelmäßig Verkehrs- oder sogar Rotlichtverstöße von Rad- oder Rollerfahrern, die denken, Verkehrsregeln gelten für sie nicht“, beschreibt der Fraktionsvorsitzende Marc Angerstein die Intension des CDU-Antrages.
Rechtssicherheit und Klarheit schaffen
Ziel sei also, Radfahrern ein legales Abbiegen zu ermöglichen, um ihnen selbst Rechtssicherheit zu schaffen und auch für berechenbare Klarheit bei allen anderen Verkehrsteilnehmern zu sorgen. „Wir denken, dass wir so bei allen Akzeptanz schaffen und die Beschilderung auch für erhöhte Aufmerksamkeit und weniger gefährliche Überraschungen sorgt“, führt Angerstein aus. Er bezeichnet die Einführung eines „Grünen Pfeils“ für Fahrräder an geeigneten Kreuzungen als „eine sowohl komfort- als auch sicherheitsfördernde Maßnahme“.
Während der Antragstellung der CDU sei deutlich geworden, dass der Stadtrat bereits in der vorangegangenen Ratsperiode einen entsprechenden Beschluss gefasst habe, der allerdings von der Verwaltung in den letzten Jahren nicht umgesetzt worden sei. „Umso wichtiger ist dieser erneute Anstoß“, resümiert der Fraktionsvorsitzende.
CDU fordert Beschlussbuch
Dieser verwaltungsinterne Umstand habe zur Folge, dass die CDU einen weiteren Antrag stellt, heißt es weiter: „Wir wollen die Umsetzung der politischen Beschlüsse durch die Verwaltung besser überwachen und fordern deshalb ein Beschlussbuch, also einen fortlaufenden Überblick über Beschlüsse und deren Umsetzung“, erklärt Angerstein. „Das müsste die Verwaltung schon aus Eigeninteresse tun, aber nun wird die Stadtverwaltung wahrscheinlich einen offiziellen Auftrag dazu erhalten.“
mehr News aus Wolfenbüttel
