Wolfenbüttel. Seit November ist die Wirtschaftsförderung der Stadt Wolfenbüttel personell neu aufgestellt. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt fordert nun, die Priorität der Arbeit auf die Ansiedlung von Betrieben und auf die Bestandspflege der hiesigen gewerblichen Wirtschaft zu setzen. Ein entsprechender Antrag soll nun gestellt werden, teilte die CDU mit.
„Die Wirtschaftsförderung muss wie es der Name schon sagt, die Wirtschaft fördern“ sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Marc Angerstein und hat dazu einen umfangreichen Antrag beim Bürgermeister eingereicht, heißt es in einer Mitteilung.
Die Auswirkungen der Pandemie, des russischen Angriffs auf die Ukraine und die Kosten der Energiewende ließen nach Auffassung der CDU nach einer langen Phase der positiven wirtschaftlichen Entwicklung größere Herausforderungen für den Erhalt von Ausbildungsplätzen und Arbeitsplätzen in der regionalen Wirtschaft erkennen. Deshalb soll die Festsetzung der Kriterien und Vereinfachung der Abläufe für die Ansiedlung von Betrieben neben der Bestandspflege der Gewerbetreibenden in den Mittelpunkt der städtischen Wirtschaftsförderung gerückt werden.
50.000 Quadratmeter Gewerbeflächen fehlen
Der Bürgermeister habe im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 24. Juni letzten Jahres erklärt, dass die unbebauten Flächen im Gewerbegebiet West (nach Beschlussfassung des in der Änderung befindlichen Bebauungsplans) zum Ende des dritten Quartals dieses Jahres veräußert werden könnten. Die Stadtverwaltung habe in der gleichen Sitzung die gegenwärtig vorliegenden Bewerbungen für Gewerbeflächen in der Stadt benannt. Daraus würde sich ein Bedarf von mehr als 50.000 Quadratmetern Gewerbeflächen ergeben, die selbst nach Veräußerung aller zur Verfügung stehenden Flächen im Gewerbegebiet West nicht bedient werden könnten.
CDU fordert mehr Flächen
Die CDU beantragt deshalb, innerhalb des Gewerbegebietes mit einer geänderten Straßenführung weitere Flächen zu generieren und der Wirtschaft zum Kauf und zur Bebauung zur Verfügung zu stellen. Deshalb sollen die Planungen gemäß des CDU-Antrages bereits bis Ende März soweit abgeschlossen werden, dass die Bebauung der zur Verfügung stehenden Flächen ab Anfang kommenden Jahres erfolgen kann.
Dringender Handlungsbedarf
Außerdem beantragt die CDU-Fraktion, dass die Stadtverwaltung ebenfalls bis Ende März ein Kataster vorlegt, aus dem ersichtlich ist, welche Flächen innerhalb des Stadtgebietes überhaupt noch für gewerbliche Nutzung zur Verfügung stehen. „Es besteht dringender Handlungsbedarf. Schon aus strategischen Gründen ist die Stadt dringend gefordert, das Flächenangebot für gewerbliche Nutzungen planerisch vorzubereiten“, so der Fraktionsvorsitzende. Die Bestandsaufnahme von städtischen und noch in privatem Besitz befindlichen geeigneten Flächen in Form eines Katasters soll diesen Prozess einleiten. „Der Bedarf ist da und er ist groß. Der Zeitraum bis zur Verfügbarkeit von neuen Gewerbeflächen durch eine Änderung oder Erweiterung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung von Bebauungsplänen ist aber lang. Die Zeit zum Handeln drängt“, mahnt Angerstein.
Deshalb soll die Stadtverwaltung schon im zweiten Quartal der Politik ihr Konzept und ihren Zeitplan für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Stadtgebiet vorstellen, heißt es in dem Antrag. Das Konzept soll nach Vorstellung der CDU-Fraktion auch schon mögliche Lückenbebauung, Verdichtung und Revitalisierung von bestehenden Gewerbeflächen beinhalten.
Unbürokratische Vergabe von Gewerbegrundstücken
Die Stadtverwaltung habe im Herbst ein siebenseitiges Konzept für die Festlegung der „Bewerbungsberechtigung“ für Gewerbetreibende sowie ein zweistufiges Verfahren zu einer Vorauswahl mit fünf unterschiedlichen Kriterien vorgelegt. „Das ist Bürokratie pur“, bewertet Marc Angerstein. Außerdem beabsichtige die Verwaltung die Festlegung eines Branchenmix für das Gewerbegebiet West und die Festlegung einer Negativ-Liste für bestimmte Branchen, die sich dort nicht mehr ansiedeln dürfen. „Das trägt die CDU so nicht mit“, kündigt der Fraktionsvorsitzende an. „Die Wirtschaft, gerade im Klein- und Mittelstand, ist schon heute mit vielfältigen bürokratischen Anforderungen konfrontiert. Alle reden von Endbürokratisierung und wir in Wolfenbüttel legen dann noch einen drauf?“, fragt er ungläubig und fordert: „Die an einer Ansiedlung oder Umsiedlung interessierten Betriebe sind von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Zumal auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Wolfenbüttel in schlanken Strukturen arbeiten muss. Ziel der Stadt sollte es sein, unbürokratisch und schnell den Erwerb einer Gewerbefläche abzuwickeln und eine Baugenehmigung zügig zu erteilen.“
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