Wolfenbüttel. Ob Wirtschaftsförderung, Assefonds oder Mobilticket - der Fraktionsvorstand der CDU-Kreistagsfraktion hatte am heutigen Freitag zu einem Pressegespräch geladen, um die aktuellen Arbeitsschwerpunkte der CDU vorzustellen.
Ein Dauerbrenner ist das Thema Schulpolitik. Die gegen den Willen der CDU durchgedrückte IGS Schöppenstedt sorgt immer noch für Skepsis. Mit nur 70 Schülern sei diese nicht funktionsfähig, befand Klaus Hantelmann, stellvertretender Vorsitzender des Schulausschusses. Blicke man auf die späteren Klassen, kämen Kurse mit nur zehn, elf Schülern zusammen. Und das Prinzip der IGS, dass die stärkeren den schwächeren Schülern helfen, werde dadurch behindert, dass es zu wenig potentielle Gymnasialschüler gebe. Hantelmann, der selbst Lehrer am Gymnasium Große Schule ist, berichtete von einigen "IGS-Schöppenstedt-Flüchtlingen" an seiner Schule.
Die CDU wolle die Gründung der Oberschule in Sickte und die Planung der Oberschule in Schladen forcieren. Außerdem wolle man die Förderschule Teichgarten erhalten. Man habe sich vor Ort von der guten Arbeit, die dort geleistet wird, überzeugen können. Inklusion müsse nicht zwingend innerhalb einer Schule erfolgen, man müsse sie vielmehr als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten.
Hilfe muss in den Betrieben ankommen
Beim Thema Wirtschaftsförderung sieht die CDU noch Luft nach oben. Ein Blick nach Salzgitter zeige, was in unserer Industrie- und Forschungsregion möglich sei und wieviele innovative Betriebe sich dort ansiedelten, erklärte Michael Wolff. Bestandspflege und Projektarbeit müsse im Vordergrund stehen. Die derzeit hauptsächlich erfolgende "aktive Mitarbeit in bestehenden Netzwerken" sei nicht die Zielsetzung, die die CDU primär anstrebe. Die Hilfe solle vielmehr direkt in den Betrieben ankommen, so Wolff. Baugenehmigungen müssten schneller auf den Weg gebracht werden.
Auch beim Thema Integration müsse der nächste Schritt gemacht werden. Neben der Sprachförderung, stelle sich die Frage, wie vermitteln wir die Menschen in Berufe, so Uwe Lagosky. Elke Großer, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration ergänzt: "Wir haben etwa 800 Personen im Alter zwischen 19 und 46. Für die ist es natürlich wichtig, etwas zu tun." Der Ausschuss müsse dieVermittlungsarbeit in den Vordergrund stellen. "Die Leute wollen arbeiten, wir müssen nur die Hindernisse aus dem Weg räumen, damit sie es können", so Großer.
Zuverlässige Finanzspritze
Beim Thema Assefonds betonte Uwe Schäfer, dass es seinerzeit die CDU gewesen sei, die das Thema - auch gegen Widerstände - angeschoben habe. Nun stehe dem Landkreis zuverlässig eine Finanzspritze von jährlich drei Millionen Euro zur Verfügung. Damit könnten Projekte wie etwa der Erhalt der Mühle in Dettum durchgeführt werden, die sonst nicht möglich wären. Dies bringe zwar keines der Fässer nach oben, könne dennoch positive Signale in die Region senden. Das oberste Ziel bleibe aber natürlich die "Rückholung so schnell wie möglich", betonte Uwe Lagosky.
Ein weiteres Thema, das besonders Frank Oesterhelweg am Herzen liegt, ist die Gründung eines Kreisheimatarchives oder eventuell sogar eines Kreisheimatmuseums. "Nichts ist schlimmer als die Vorstellung, dass die Sammlung eines Kreisheimatpflegers oder eines anderen Sammlers nach dessen Ableben im Müll landet", so Oesterhelweg. In diesen Fällen soll es möglich sein, die Sachen an ein Kreisheimatarchiv zu übergeben. Daraus könne sich auch ein Museum entwickeln. Zudem sollen die Sammler Unterstützung zum Beispiel in Versicherungsfragen, beim Datenschutz oder der elektronischen Archivierung erhalten. Den Vorwurf, man wolle den Kreisheimatpflegern ihre Sammlungen wegnehmen, weist Oesterhelweg entschieden von sich. "Wir wollen nur eine Anlaufstelle schaffen, damit nicht wertvolle Sammlungen unwiderruflich verschwinden", so der Landtagsabgeordnete. Derzeit arbeite die Verwaltung an einer Umsetzung des im letzten Kreistag einstimmig beschlossenen Antrags.
Pilotprojekt für Mobilticket
Ein weiteres Anliegen der CDU ist die Einführung eines Mobiltickets. Hier müssten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, befand Elke Großer. Sie könne nicht verstehen, dass nicht mal die Bereitschaft da sei, die Einführung gründlich zu prüfen und zu überdenken. Man wolle versuchen, ein Pilotprojekt mit Mitteln des Assefonds anzustoßen.
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