Wolfenbüttel/Hannover. Welche Belastungen für die Gemeinden, Städte und Landkreise bringt das neue, gegen die CDU beschlossene, Schulgesetz? - Darauf versuchte der Landesarbeitskreis Bildung der KPV Niedersachsen eine Antwort zu finden.
In der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Niedersachsen arbeiten Delegierte aus ganz Niedersachsen, um Vorschläge aus der Sicht der Kommunen auszuarbeiten, die als Hinweise für die Gesetzgebung im Niedersächsischen Landtag dienen sollen. Die Kommunalpolitiker Dieter Lorenz (Sickte) und Henning Linke (Peine) vertraten die Region bei der "Schulgesetzsitzung" in der CDU Landesgeschäftsstelle in Hannover. Vorsitzender Heinrich Schaper (Pohle) hatte Kai Seefried, MdL und schulpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, eingeladen. Seefried erläuterte die Schullandschaft zum Beginn der Ferien 2015. Das am 3. Juni 2015 von Rot/Grün, verabschiedete Schulgesetz habe viel Unruhe in die Schullandschaft und in die Kommunen gebracht. Einige Neuigkeiten erwähnte der Referent, so wie den Wegfall der Benotung und der Schullaufbahnempfehlung in den Grundschulen und den Abbau beim Förderschulsystem. Ein für die CDU fragwürdiges Regionalkonzept zu schulischer Integration, welches die Gesamtschule zur privilegierten Schulform mache, was wiederum zu Lasten der Gymnasien gehen werde. Eingehend diskutierte der AK in sieben Punkten die Situation. Die von Rot/Grün angestrebte "Gleichmacherei", unter dem Mantel der Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, sei eine Utopie, die bei abnehmender Schülerzahlen die Kommunen viel Geld kosten und verhindern würde, dass der Rohstoff Bildung nicht optimal gefördert werde.
Die Vorschläge der Kommunalpolitiker werden, über den Hauptausschuss der KPV, in das Bildungsprogramm zur kommenden Landtagswahl einfließen und sollen in den Kreisverbänden eine Grundlage für Bürgergespräche sein.
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