Im Zuge der jüngsten Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion stimmten sich der Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg und Dietmar Fricke, der die Asse-Region im Kreistag vertritt, über den aktuellen Sachstand zur Rückholung des Atommülls aus dem Asseschacht ab. Neben der vorrangigen Aufgabe, mit Nachdruck, aber unter Berücksichtigung aller notwendigen Sicherheitsaspekte für die Bevölkerung und die Beschäftigten, die Rückholung mit einem umsetzbaren Rückholungskonzept voranzutreiben, müsse flankierend für die Region ein Lastenausgleich, der sogenannte Assefonds schnellst möglichst auf den Weg gebracht werden.
Der Samtgemeinderat Asse hatte bereits am 28. Juni 2011 einstimmig einen interfraktionellen Initiativantrag mit konkreten Forderungen für einen „Assefonds“ - vorrangig für die Bevölkerung der Assedörfer - verabschiedet.
Es sei zwingend erforderlich, dass sich in dieser Angelegenheit auch der Kreistag positioniert und einen entsprechenden Beschluss für einen „Assefonds“ fasst, um mit Nachdruck deutlich zu machen, dass die gesamte Region aufgrund der Asseproblematik bereits spürbare Nachteile hat, die sich neben der ohnehin problematischen Demographieentwicklung z. B. in verstärkten Bevölkerungsrückgängen und bei Immobilienverkäufen zeige.
„Bereits seit langem fordere ich den Assefonds, damit zumindest strukturell und natürlich auch finanziell die zu tragenden Lasten der Bevölkerung abgemildert werden und die Region von der allgemeinen Entwicklung nicht abgehängt wird“, so Oesterhelweg.
Beide Christdemokraten begrüßen in diesem Zusammenhang den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen und SPD für die nächste Kreistagssitzung zur Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die Vorschläge erarbeiten soll, wie und welche Nachteile im Zusammenhang mit der Rückholung des Atommülls aus der Asse auszugleichen sind (WolfenbüttelHeute.de berichtete), zumal dies ein Vorschlag von Frank Oesterhelweg in der Kreistagssitzung am 12. März 2012 bei der Diskussion zur Verabschiedung der Resolution zu sicheren Schließung des Bergwerkes Asse 2 war.
Gerade weil eine Rückholung unstrittig viele Jahre dauern werde, sei ein Lastenausgleich auch für die jetzige Bevölkerung notwendig, da ansonsten viele Bürgerinnen und Bürger von strukturellen und finanziellen Ausgleichen abgekoppelt würden. „Schäden für die Region sind bereits eingetreten, unabhängig von der Frage der Rückholung. Es wurde Zeit, dass die anderen Fraktionen das erkennen, ihre Verweigerungshaltung aufgeben und sich in die Überlegungen für einen Assefonds einbringen“, so Oesterhelweg und Fricke.
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