06.06.2012, 16:40 Uhr

[image=5e1764c3785549ede64ccdce]Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Pläne der Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW über einen zunächst nur verkürzten Ausbau der Küstenautobahn A 20 scharf kritisiert. „Der Beschluss der Dänen-Ampel ist naiv und gefährlich zugleich: Die Kieler Nabelschau könnte dazu führen, das ein für den gesamten norddeutschen Raum bedeutendes Infrastrukturprojekt scheitert, das Wirtschaftsräume verbinden und den Norden optimal an das europäische Verkehrsnetz anschließen soll.“

Thümler machte klar, dass die Niedersächsische Landesregierung und die Regierungsfraktionen weiterhin das Planungsverfahren zum vollständigen Ausbau der A 20 unterstützen würden. Gleichzeitig appellierte er an die Sozialdemokraten in Niedersachsen und Hamburg, ihre Kollegen in Schleswig-Holstein zur Räson zu bringen. „Der Bund ist für den Bau der Autobahnen zuständig, die Länder für deren Planung. Daher erwarten wir, dass sich Schleswig-Holstein vertragstreu verhält.“ Schließlich hätten die Kieler Koalitionäre mit ihrer Weigerung, die A 20 wie geplant westlich der A 7 weiterzubauen, eine unlängst getroffene Vereinbarung auf Bundes- beziehungsweise Länderebene torpediert, erklärte der CDU-Fraktionschef. Noch im Februar dieses Jahres hatten sich Schleswig-Holstein, Niedersachsen und der Bund in einer gemeinsamen Erklärung zur A 20 als leistungsfähiger Ost-West-Achse bekannt. Das Bundesverkehrsministerium hatte bei der Gelegenheit seine Unterstützung bei der Finanzierung zugesagt.

„Was die Kieler Sozialdemokraten sich von ihren neuen Regierungspartnern in den Block haben diktieren lassen, ist eine Katastrophe für die künftige Verkehrsvernetzung in Europa und dürfte auch in Hamburg keine Jubelstürme auslösen“, sagte Thümler. Die wachsenden Verkehrströme aus dem Westen Europas und – nach Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung – Skandinavien würden sich unweigerlich im Hamburger Raum stauen und zu noch massiveren Belastungen führen.