Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg zeigte sich zufrieden über das Ergebnis der jüngsten Landtagssitzung, während der auch über Entschließungsanträge zum Thema Fracking beraten worden ist. Oesterhelweg gehört in der CDU-Landtagsfraktion zu den Kritikern des Verfahrens, bei dem auch wassergefährdende Chemikalien eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund hatte der CDU-Kreisverband eine entsprechende Unterschriftensammlung auf den Weg gebracht, die von vielen Menschen in der Region unterzeichnet worden war. Der vom Landtag mehrheitlich beschlossene Antrag der Fraktionen von CDU und FDP spricht sich nun dafür aus, dass im Bergrecht bei solchen Verfahren zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Weiterhin sollen aktuelle wissenschaftliche Erkenntnis im Genehmigungsverfahren einbezogen werden. Der Landtag spricht sich weiterhin dafür aus, dass die entsprechenden Industrien bzw. Wirtschaftsbereiche intensiver daran arbeiten, umweltschonende Frackingverfahren bzw. – flüssigkeiten zu entwickeln, wobei deren Bestandteile ausnahmslos offengelegt werden sollen. Weiterhin wird gefordert, dass die betroffenen Landkreise bei Genehmigungsverfahren beteiligt werden sollen, für wasserrechtliche Erlaubnisse wird Einvernehmen vorausgesetzt. Der Landtag spricht sich weiterhin für eine vollkommene Transparenz hinsichtlich der Frackingverfahren aus, außerdem fordert er die Beweislastumkehr im Bergrecht. Im Rahmen der Debatte betonte die Landesregierung, daß man sich einer Bundesratsinitiative der Rot/Grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen anschließen wolle.
Als einziger Abgeordneter aus der Region Braunschweig beteiligte sich Frank Oesterhelweg an der Fracking-Debatte im Niedersächsischen Landtag. Er stellte noch einmal unmißverständlich klar, daß er persönlich und viele andere Kolleginnen und Kollegen seiner Fraktion ausnahmslos den Einsatz wassergefährdender Chemikalien beim Fracking ablehnen, unabhängig davon, ob es in, an oder abseits von Wasserschutzgebieten sei. Oesterhelweg wies auf einen besonderen Umstand hin, der bisher noch nicht angesprochen worden war: Wegen der Erdbeben-Vorkommnisse im Bereich Verden und des dort vermuteten Zusammenhangs zum Fracken in der dortigen Region betonte Oesterhelweg, dass die Ausweisung von Such- oder Fördergebieten im Umkreis des Schachtes Asse II absolut tabu sein müsse. Somit käme der Bereich zwischen Wolfsburg, Braunschweig und Wolfenbüttel für dieses Verfahren absolut nicht in Betracht. Frank Oesterhelweg hat sich in diesem Zusammenhang bereits mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler in Verbindung gesetzt, der diese Auffassung ausdrücklich teilt.
Frank Oesterhelweg: „Ich freue mich, dass wir hier nun Klarheit haben. In der Nähe der Asse ist der Einsatz des Frackingverfahrens nicht hinnehmbar, Sicherheit muß absolute Priorität haben.“
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