Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Pläne der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression. In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die CDU-Fraktion daher gemeinsam mit der FDP-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag unter dem Titel „Mehr Steuergerechtigkeit für Niedersachsens Bürger – Kalte Progression abbauen“ auf den Weg gebracht.
Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Wir wollen, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gerade im Bereich der unteren und mittleren Einkommen mehr bleibt – vor allem wegen der moderaten Tarifsteigerungen während der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.“
Laut Hilbers sei es „schlicht eine Frage von Gerechtigkeit, dass wir bei einer Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums auch den Steuertarif an sich anpassen“. Ansonsten entstünde gerade im Bereich der unteren und mittleren Einkommen eine schleichende Steuererhöhung zu Lasten der Bürger. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Steuerfreibetrag ab 2013 in zwei Schritten um insgesamt 350 Euro auf 8354 Euro zu anzuheben.
Mit Blick auf die jüngsten finanzpolitischen Vorschläge der Opposition sagte Hilbers: „Für Steuererhöhungen bleibt nach wie vor die SPD zuständig. Wenn man die Mehreinnahmen erreichen will, mit denen die SPD rechnet, müsste die Bundesrepublik bis zu 30 Milliarden Euro mehr Steuern bekommen. Dass damit Steuererhöhungen insbesondere für die breite Mitte der Gesellschaft verbunden sind, kann man sich leicht ausrechnen.“
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