Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben in einem Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden einen neuen Gesetzentwurf für eine Niedersächsische Schuldenbremse vorlegt. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, mitgeteilt.
Der Entwurf berücksichtige die Ergebnisse der Anhörung zu einer Schuldenbremse und gehe noch stärker auf die Interessen der Kommunen ein, wie Nacke erläuterte: „Eine eigene niedersächsische Schuldenbremse ist ein entscheidender Schritt hin zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung. Die Interessen der Kommunen nehmen wir dabei wahr und treten gleichzeitig Befürchtungen entgegen, das Land könnte sich auf Kosten der Städte und Gemeinden sanieren. Unser Entwurf einer Schuldenbremse gilt nur für das Land und berührt die Finanzgarantien der Niedersächsischen Verfassung zugunsten der Kommunen nicht.“
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers, sagte: „Unser Entwurf hat in der Anhörung eine breite Zustimmung gefunden. Alle substanziellen Kritikpunkte sind aus unserer Sicht nun ausgeräumt, wir sind den Kommunen weit entgegen gekommen – das sollte auch die SPD zur Kenntnis nehmen.“ Die SPD sei bei dem Thema Schuldenbremse bislang konkrete Vorschläge schuldig geblieben, sagte Hilbers, „sie muss sich nun entscheiden, ob sie einer Schuldenbremse zustimmt oder nicht“.
Die Kommunalen Spitzenverbände hätten nun ausreichend Zeit, den Entwurf zu prüfen und in ihren Gremien zu diskutieren. Weitere Gespräche mit den Kommunalvertretern seien Mitte März geplant. Nacke sagte: „Ich wünsche mir, dass wir die Beratungen über die Schuldenbremse im ersten Quartal dieses Jahres abschließen können.“
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